Der Tagesspiegel : Platzeck bekommt Druck vom linken Flügel

Eine neue Vereinigung in der Landes-SPD fordert vom Ministerpräsidenten mehr sozialpolitisches Profil

Michael Mara

Potsdam - Die Linken in der Brandenburger SPD formieren sich. Auffallend ist dabei der Zeitpunkt: Kurz nach der Wahl von Matthias Platzeck zum Vorsitzenden der Bundes-SPD hat sich jetzt auch in Brandenburg ein „Forum Demokratische Linke 21“ gegründet. Den Gründungsaufruf unterschrieben 25 teils namhafte Sozialdemokraten, darunter die Landtagsabgeordneten Jens Klocksin und Andreas Kuhnert. Auch die Vorsitzenden der meisten Arbeitskreise der Landespartei sind dabei. Von einer isolierten Gruppe kann also kaum gesprochen werden. Man verstehe sich nicht als innerparteiliche Opposition, wolle aber als „Sachwalter einer sozialen Politik“ mehr Einfluß auf die SPD in Land und Bund nehmen, sagt Klocksin. Das heißt, dass es künftig in der immer auf Linie gewesenen SPD Brandenburg spannender werden dürfte.

Bundes- und Landeschef Matthias Platzeck ist nach Angaben von Klocksin offiziell nicht über die Gründung informiert worden. Auch die SPD-Minister in seinem Kabinett sind nicht um Unterzeichnung des Gründungsaufrufs gebeten worden. Man sehe sich nicht im Gegensatz zu Platzeck, sagt Klocksin, erwarte aber, dass dieser Schwerpunkte bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik setzt.

Die aus dem „Frankfurter Kreis“ hervorgegangene und parteiintern am linken Rand angesiedelte SPD-Vereinigung gibt es seit 2001 in verschiedenen Bundesländern. Andrea Nahles, die ursprünglich als Generalsekretärin der SPD kandidieren wollte, ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Vereins „Forum Demokratische Linke 21“.

Stichworte aus dem Gründungsaufruf für eine „Demokratische Linke“ in Brandenburg sind: Ausbau des Sozialstaates, mehr solidarischer Ausgleich, Nichtaufgabe des Grundsatzes gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen. Damit gehen die Linken auf Distanz zu dem Kurswechsel, den Platzeck in diesem Jahr in der Wirtschaftsförderpolitik und Landesplanung vollzogen hat – nämlich hin zur Konzentration der Fördermittel auf 15 regionale Wachstumskerne. Klocksin dazu: „Wir hätten uns mehr Transparenz gewünscht, mehr Diskussion. Manches ist nicht zu Ende gedacht.“

Klocksin betonte, dass man die Unzufriedenen in der SPD motivieren wolle, „nicht abseits zu stehen“. Die große Koalition in Berlin sei keine optimale Konstruktion; man müsse jetzt verhindern, dass sozialdemokratische Werte reduziert würden. Und man wolle auch „eine klare Linie gegen die Linkspartei/PDS herstellen“: Es müsse verhindert werden, dass unzufriedene Sozialdemokraten zur PDS wechselten.

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