Brandenburg: Platzeck: Berlin ist der „Kraftquell“ Brandenburgs

Potsdam - Nach Ansicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müssen die Brandenburger ihr emotionales Verhältnis zu Berlin überdenken. „Wir haben einen Glücksfall in unserer Mitte, einen Motor, einen Kraftquell“, sagte Platzeck am Mittwoch bei der Vorstellung der neuen Förderstrategie der Landesregierung. „Wir sollten uns dieses Schatzes bewusst sein.“ Dank Berlin sei rings um die Metropole ein „Kraftraum“ entstanden, von dem das Land profitiere. „Wir müssen verdeutlichen, welche Impulse von Berlin ausgehen und Beispiele propagieren“, so Platzeck. Berlin wirke bis in die Brandenburger Randgebiete. Platzeck forderte daher einen „Mentalitätswechsel“.

Das Berliner Umland soll mit dem neuen Landesplan „Zentrale Orte“, der gestern offiziell vorgestellt wurde, weiter gestärkt werden. Der Plan legt jene Städte als Zentren fest, die künftig mit höheren Finanzzuweisungen rechnen können und bei der Ansiedlung von Infrastruktur bevorzugt werden. Während es bisher im Berliner Umland sieben solcher besonders geförderten Städte gab, sollen es künftig 15 sein. Neu hinzu kommen Schönefeld, Werder, Falkensee, Teltow, Beelitz, Zossen, Neuenhagen und Hennigsdorf. Sie können sich jetzt stärker entwickeln als bisher.

Platzeck betonte, dass das Planwerk bereits mit der zuständigen Berliner Senatsbehörde abgestimmt sei. Es soll nach einer intensiven Debatte 2007 in Kraft treten. Bis dahin soll auch das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm für beide Länder novelliert werden, das bisher noch auf das veraltete Leitbild zur vorrangigen Förderung der Randregionen („dezentrale Konzentration“) setzt. Im jüngsten Flughafenurteil hatte das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gerügt, dass die Planung des Großflughafens Schönefeld diesem Leitbild widerspricht.

Insgesamt reduziert der neue Plan die bisherigen 149 Zentren des Landes – Symbol der Gießkannenförderung des letzten Jahrzehnts – auf nur noch 63. Damit soll zum Beispiel in der Uckermark die soziale Infrastruktur wie Gymnasien, Krankenhäuser, Behörden künftig auf Schwedt und Prenzlau konzentriert werden. Verlierer ist Templin, das kein „Mittelzentrum“ mehr ist. In der Lausitz sind die Städte Forst, Senftenberg, Finsterwalde, Herzberg und Lübben als Mittelzentren ausgewählt. Spremberg, Lauchhammer, Lübbenau, Guben, verlieren diesen Status. Platzeck betonte, dass sich Brandenburg mit dem neuen System auf die Bevölkerungsrückgänge einstelle. Er rechne mit heftigen Protesten, „aber mit beruhigten Gemütern kann man das Land nicht entwickeln“. Ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Er scheue die Debatte nicht. Infrastruktur-Minister Frank Szymanski (SPD), ein Cottbuser, versicherte, dass die „Daseinsvorsorge für das ganze Land gesichert ist und niemand abgehängt wird“.

Michael Mara