Der Tagesspiegel : Platzeck: Dem Land droht die Handlungsunfähigkeit

Im Entwurf der ersten Regierungserklärung fehlen aber Wege aus der Haushaltsmisere

Thorsten Metzner

Potsdam. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will ein „modernes Brandenburg“ aufbauen, das vor allem aus den ostdeutschen Umbrucherfahrungen seit 1989 „neue Kraft“ und „neues Selbstbewusstsein“ schöpft. Das ist die zentrale Botschaft der ersten Regierungserklärung, die Platzeck kommenden Mittwoch im Landtag halten will. In dem internen Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es wörtlich: „Die Modernisierung mit märkischem Antlitz beginnt bei uns selbst. Besinnen wir uns auf unsere eigene Kraft.“ Die Förderung von Wissenschaft und Bildung werde wie kein anderes Thema „im Mittelpunkt“ seiner Regierungspolitik stehen. Zwar räumt Platzeck ein, dass mit der Haushaltskrise die „Handlungsfähigkeit des Landes Brandenburg auf dem Spiel steht“. Trotzdem bleiben die Aussagen vage und allgemein, wie die Milliardenlöcher geschlossen werden sollen. Laut Entwurf wird Platzeck weder mit den Versäumnissen der Stolpe-Ära abrechnen, noch konkrete unpopuläre Einschnitte ankündigen.

Unionsminister reagierten enttäuscht. Aber auch aus der Staatskanzlei hieß es, das Papier sei nicht der große Wurf, nicht der Paukenschlag. Es gebe zu viele Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten. So heißt es zur Haushaltskrise: Brandenburg werde sich „nicht mehr alles Wünschenswerte“ leisten können. Nötig sei „strikte Haushaltsdisziplin“. Die harte Arbeit der Haushaltskonsolidierung müsse verstärkt werden. Brandenburg laufe sonst Gefahr, von den Schulden erdrückt zu werden. Dann aber: „Die Ausgabenseite unseres Haushaltes halten wir dabei stabil.“ Die von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) geforderte Reduzierung der Staatsausgaben auf das Niveau westdeutscher Flächenländer wird erst für das Jahr 2019 angepeilt. Betriebsbedingte Kündigungen werden weder ausgeschlossen noch angekündigt. Zu den Kindertagesstätten heißt es: „Diesen Versorgungsstandard werden wir aufrechterhalten.“

Laut Manuskript will sich Platzeck für die Fusion von Berlin und Brandenburg aussprechen. Vom bisherigen Fusionsfahrplan, der eine Volksabstimmung im Jahr 2006 und die Länderehe im Jahr 2009 vorsah, ist aber keine Rede mehr. Stattdessen: „Die Zeit dafür wird kommen.“ Man müsse anerkennen, dass es in Brandenburg Vorbehalte gegen eine Fusion gebe. Förderlich seien gemeinsame Vorhaben wie der Flughafen in Schönefeld. Es sei damit zu rechnen, dass „in wenigen Monaten der endgültige Vertragsabschluss“ zum Flughafen Berlin-Brandenburg-International gelinge und dieser „noch in diesem Jahrzehnt“ eröffnet werden kann.

Offen lässt das Platzeck-Manuskript, ob es bei der bevorzugten staatlichen Förderung für Brandenburgs unter Abwanderung und hoher Arbeitslosigkeit leidende Randregionen bleiben wird. Das „innere Auseinanderfallen“ von Zentrum und Randregion werden man nicht hinnehmen, heißt es. Der Begriff „Dezentrale Konzentration“ wird nicht ausdrücklich erwähnt, eine weitere Förderung des Fremdenverkehrs angekündigt.

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