Der Tagesspiegel : Platzeck hat keine Angst vor Linkspartei Regierungschef glaubt an SPD als stärkste Kraft

-

Potsdam SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck rechnet nicht damit, dass die neue Linkspartei mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in Brandenburg einen „politischen Erdrutsch“ auslösen wird. „Ich glaube nicht, dass die Linkspartei bei vorgezogenen Bundestagswahlen in Brandenburg das beherrschende Thema wird“, sagte Platzeck, der auch Vorsitzender des Ost-Forums der SPD ist, in Potsdam. Die Brandenburger SPD sei die Auseinandersetzung mit der PDS gewohnt und habe sie erst im letzten Jahr vor der Landtagswahl intensiv führen müssen. Damals war die SPD knapp stärkste politische Kraft vor der PDS geworden, die in den Umfragen vor der SPD lag und die Europawahl gewonnen hatte. Es war der einzige Wahlsieg der SPD in den letzten Jahren.

„Wir erleben jetzt keine neue Qualität“, sagte Platzeck, der erstmals das konkrete Wahlziel der Sozialdemokraten in Brandenburg formulierte: „Wir wollen wie bei der Bundestagswahl 2002 alle zehn Direktmandate gewinnen und stärkste politische Kraft bleiben“, so Platzeck. Klar sei, dass die Sozialdemokraten auch in Brandenburg hart kämpfen müssten. Er persönlich werde seinen Wahlkampf deshalb voll auf Brandenburg konzentrieren: „Das hat für mich ganz klar Priorität“, sagte Platzeck. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass Platzeck Kanzler Gerhard Schröder bei allen Wahlkampfauftritten im Osten begleiten wird, was der SPD-Landeschef gestern so nicht bestätigen wollte.

Allerdings schloss er für den Fall, dass die SPD die Wahlen entgegen den Umfragen noch gewinnen sollte, einen Wechsel ins Bundeskabinett definitiv aus. Er sei im letzten Sommer angetreten, um Brandenburg von Grund auf zu modernisieren. Dabei werde es bleiben, sagte Platzeck. Für das Brandenburger Regierungsgeschäft habe eine vorgezogene Bundestagswahl durchaus Vorteile, da es danach eine lange wahlkampffreie Zeit geben werde und man sich auf die Sacharbeit konzentrieren könne. Mit einer Belastung des Klimas der SPD-CDU-Koalition durch den Wahlkampf rechne er nicht: „Schönbohm und ich wissen, dass es danach weitergehen muss.“ ma

0 Kommentare

Neuester Kommentar