Der Tagesspiegel : Platzeck sammelt Truppen für Kraftprobe mit derBundesregierung Regierungschef plant Initiative der Ostländer, um Bundesämter in den Osten zu holen

Thorsten Metzner

Potsdam. Im Schulterschluss mit Unionsgeführten Ost-Ländern will Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) massiv Druck gegenüber der rot-grünen Bundesregierung machen, um Bundesbehörden in den neuen Ländern anzusiedeln.

Wie am Mittwoch aus Potsdamer Regierungskreisen verlautete, soll schon auf der nächsten Ost-Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember ein Beschluss gefasst werden, der maßgeblich in der Potsdamer Staatskanzlei entworfen wurde. Darin wollen die Ost-Länderchefs, so heißt es in der Vorlage, ihr „Unverständnis“ über die Ansiedlung des neuen Bundesamtes für Verbraucherschutz im niedersächsischen Braunschweig äußern. Wie berichtet, wird die von Bundesministerin Renate Künast (Grüne) einsam getroffene Entscheidung für den Westen in Brandenburg scharf kritisiert. Laut Platzecks Vorstoß soll nun die Bundesregierung aufgefordert werden, „konsequent“ an der Umsetzung der vom Bundestag bestätigten Beschlüsse der Förderalismus-Kommission festzuhalten. Die hatte verfügt, dass neue Bundesbehörden grundsätzlich in den neuen Bundesländern anzusiedeln seien.

Christian Striefler, Sprecher von Sachsens CDU-Regierungschef Georg Milbradt, bestätigte, dass man „mit Brandenburg an einem Strang“ ziehe, um „die Bundesregierung an frühere Versprechen und die Beschlüsse der Föderalismus-Kommission zu erinnern“. Dem Vernehmen nach ist auch der neue Bundesbauminister und frühere Brandenburger Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) in die Kraftprobe mit Rot-Grün eingeschaltet worden. Sollte Künast einknicken, hätte Potsdam doch noch Chancen auf eine Ansiedlung der Behörde, die 420 Arbeitsplätze in die Stadt bringen würde.

Die Ost-Allianz auf Initiative Platzecks passt zum politischen Leitbild eines neuen ostdeutschen Selbstbewusstseins, das er auch im Entwurf seiner ersten Regierungserklärung formuliert. Wie berichtet, will Platzeck aus den Umbrucherfahrungen der Ostdeutschen neue Energien freisetzen: Statt Transferleistungen zu fordern, soll sich der Osten auf seine eigenen Kräfte besinnen und seine Wende-Erfahrungen als Stärke gegenüber dem etablierten Westen ausspielen. Das ist einer der wenigen neuen Akzente im sonst vorwiegend allgemeinen und unverbindlichen Papier.

Der Potsdamer CDU-Koalitionspartner reagierte am Mittwoch irritiert und alarmiert auf Platzecks Papier. Dessen Botschaft sei „der Versuch der SPD, sich als die ostdeutsche Partei zu profilieren und der PDS Wähler abzujagen“, hieß es. Im Bundestags-Wahlkampf hatte sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber allerdings im gleichen Sinne geäußert und verlangt, der Westen müsse vom Osten lernen. In der SPD-Zentrale kommentierte man: Es gebe niemanden im Osten, der diese Botschaft glaubwürdiger transportieren könne als Platzeck. Ein Novum: Wegen der Bedeutung der ersten Regierungserklärung Platzecks hatte die Staatskanzlei erstmals externen Experten-Sachverstand eingeschaltet: Dem Vernehmen hat an den Ost-Passagen der Regierungserklärung maßgeblich der Göttinger Politikwissenschaftler und Journalist Tobias Dürr mitgewirkt, der auch Chefredakteur der Zeitschrift „Berliner Republik“ ist. Die Union bleibt jedoch bei ihrer Hauptkritik und drängt auf Nachbesserungen: Es würden Rezepte für den Umgang mit den Milliardenlöchern im Haushalt fehlen, es gebe keine „klaren Ansagen für nötige unpopuläre Einschnitte“.

Das wird auch in der Staatskanzlei nicht bestritten. Doch nach dem bisherigen Fahrplan der Koalition will Finanzministerin Ziegler erst im Dezember ihre konkreten Spar-Vorschläge vorlegen.

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