Der Tagesspiegel : „Platzeck sollte sich deutlicher von der CDU abgrenzen“

Die SPD befindet sich in einem historischen Tief – da tritt mit Ulrich Freese einer ihrer profiliertesten Politiker zurück

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Potsdam. Der Landtagsabgeordnete Ulrich Freese, Mitglied des Hauptvorstandes der Gewerkschaft Energie, Bergbau, Chemie, ist einer der profiliertesten Brandenburger SPDPolitiker. So dachte er als einer der wenigen laut über ein rot-rotes Bündnis in Potsdam nach. Überraschend erklärte Freese jetzt seinen Rücktritt als SPD-Vorsitzender im Landkreis Spree-Neiße.

Sie sind als SPD-Chef von Spree-Neiße zurückgetreten, 2004 wollen Sie nicht mehr für den Landtag kandidieren. Warum?

Ich musste in den letzten Wochen und Monaten erkennen, dass ich Entscheidungen der SPD-Landtagsfraktion gegen die Region Spree-Neiße nicht verhindern konnte. Das war bei den Zwangseingemeindungen nach Cottbus so, es ist jetzt wieder bei der Wahlkreisreform der Fall, durch die Spree-Neiße einen Abgeordneten verliert. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Ich kann nicht hinnehmen, dass ein einwohner- und leistungsstarker Landkreis geschwächt wird.

Sie bekamen keine Unterstützung von Fraktionschef Gunter Fritsch?

Nein, ich bin enttäuscht von ihm. Schon bei der Gemeindereform hatte Fritsch frühzeitig signalisiert, dass er Eingemeindungen nach Cottbus nicht mitmachen wird. Zwischenzeitlich hat er immer wieder den Eindruck vermittelt, dass nicht alle Messen gesungen sind. Am Ende wurde es knallhart durchgezogen.

Ihr Rücktritt kommt just zu dem Zeitpunkt, wo sich die Landes-SPD im historischen Tief befindet. Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck wollte sie umstimmen?

Ich bin vom Ministerpräsidenten, von Manfred Stolpe und anderen führenden Sozialdemokraten gebeten worden, meine Entscheidung zu überdenken. Aber sie stand unumstößlich fest.

Es geht Ihnen grundsätzlich auch um einen profilierteren Kurs der SPD gegenüber Innenminister Jörg Schönbohm und seiner CDU?

Ja. Das Profil der SPD wird nicht genügend deutlich, was auch die jüngsten Umfragen zeigen. Die SPD überlässt dem Strategen Schönbohm das Feld, der von Anbeginn der Koalition geschickt Wahlkampf für seine Partei betreibt. Aus meiner Sicht werden bei der notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit Schönbohm und der CDU Fehler gemacht.

Das heißt, Platzeck ist zu inkonsequent gegenüber Schönbohm?

Matthias Platzeck sollte sich deutlicher zum Koalitionspartner abgrenzen. Sein Argument, die Bürger wollten keinen Streit, sondern eine harmonische und friedliche Zusammenarbeit, bedeutet nicht den Verzicht auf harte, faire und sachliche Auseinandersetzung über den richtigen Weg.

Besteht die Gefahr, dass die Union bei der Landtagswahl stärkste Partei wird?

Die SPD muss inhaltlich konsequenter werden und profilierte und kompetente Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. Und sie muss sich geschlossen hinter Platzeck stellen, so dass der kein Einzelkämpfer ist.

Manche Genossen werfen jetzt Ihnen vor, der SPD durch ihren Ausstieg zu schaden?

Es ging um meine Glaubwürdigkeit als Politiker in der Region. Mir geht es nicht um das Parteiamt und das Landtagsmandat, auf das ich nicht angewiesen bin, sondern um Spree-Neiße. Ich bin 33 Jahre in der Partei und lasse die SPD nicht in Stich. Ich mache Wahlkampf vor Ort und werde mich weiter einmischen.

Die Fragen stellte Michael Mara.

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