Der Tagesspiegel : Platzeck und die Keule im Sack

Angriff auf den Koalitionspartner

Thorsten Metzner

Eberswalde. Brandenburgs große Koalition wird die rot-grünen Reformgesetze im Bundesrat nicht blockieren. Das erklärte Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) am Sonnabend auf dem SPD-Landesparteitag in Eberswalde, mit dem die Brandenburger Sozialdemokraten die „heiße Phase“ des Kommunalwahlkampfes einläuteten. Nachdem es in den letzten Wochen wiederholt zu Spannungen in der Potsdamer großen Koalition gekommen war, richtete Platzeck ungewohnt deutliche Worte an die Adresse der CDU: „Wir werden eine Blockade der nötigen Reformschritte im Bundesrat nicht akzeptieren.“ Man wisse, dass es ohne Kompromisse nicht geht, „aber wir sind nicht bereit, politische Verweigerung und parteitaktische Spiele hinzunehmen“.

Zugleich warnte Platzeck die Union vor einem „Dauerwahlkampf“ bis zur Landtagswahl 2004 und forderte von der Union Mäßigung. „Eine erfolgreiche Koalition verträgt keine Opposition in der Regierung“, so der Landeschef. „Lasst die Keule im Sack!“ Zwei Tage nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Bauminister Hartmut Meyer bemühte sich Platzeck, die Sozialdemokraten – sie befinden sich in einem Umfragetief – auf die Kommunalwahl am 26. Oktober einzuschwören. Er bekräftigte den Anspruch der SPD, stärkste Kraft in den Städten und Gemeinden zu bleiben. Dennoch war Platzecks Rede eher eine Regierungserklärung als ein mitreißender Wahlkampfauftakt, bemängelten Delegierte. Kritisch wurde auch registriert, dass der Ministerpräsident heikle Themen wie die Kürzungen bei den Kommunalfinanzen oder die Haltung der Landesregierung zum Bombodrom mit keinem Wort erwähnte. Dafür präzisierte er seine Strategie für ein modernes Brandenburg. „Wir wollen keine kalte Modernisierung“, so Platzeck. „Die Menschen vertragen nicht beliebig viel Wandel und Beschleunigung.“ Man könne das Land nicht über die Köpfe der Menschen hinweg voranbringen, Erneuerung müsse durch Vertrautes flankiert werden. Die SPD bleibe eine Partei für das ganze Land. Die Probleme der Randregionen seien zwar angesichts dramatisch knapper Kassen nicht schnell zu lösen, doch sehe man in den skandinavischen Ländern, dass auch abgelegene Gegenden Lebensperspektiven bieten könnten.

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