Brandenburg: Platzeck will auch künftig Braunkohle im Land abbauen Ministerpräsident knüpft Energiegewinnung an klimafreundliche Kraftwerke

Potsdam - Der Auftritt glich einer Regierungserklärung: Wenige Tage nach dem Start der Volksinitiative gegen neue Tagebaue in der Lausitz hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) demonstrativ zur langfristigen Energiegewinnung aus einheimischer Braunkohle bekannt. Allerdings knüpfte Platzeck, der sich am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor dem Landtag in Potsdam äußerte, das Ja zur Braunkohle „klipp und klar“ an eine Bedingung: „Es wird keine neuen Braunkohlekraftwerke geben, wenn die Kohlendioxid-Abscheidung nicht funktioniert.“ Diese Technologie will der Vattenfall-Konzern bis 2020 entwickeln.

Links-Oppositionsführerin Kerstin Kaiser konterte. „Herr Ministerpräsident, mit allem Respekt: Man muss den Eindruck gewinnen: Vattenfall ruft und Sie folgen!“ Sie appellierte an die Regierung, rechtzeitig einen „Plan B“ zu entwickeln – falls es, womit Experten rechnen, nicht rechtzeitig gelinge, klimafreundliche Braunkohlekraftwerke zu entwickeln.

Der Hintergrund des für Brandenburger Verhältnisse ungewöhnlich harten Schlagabtauschs im Parlament: Die Linkspartei beteiligt sich an der Volksinitiative „gegen neue Tagebaue“. Das kritisierten die Fraktionschefs von SPD und CDU, Günter Baaske und Thomas Lunacek, scharf. Lunacek warf der Linkspartei vor, „Arbeitsplätze in der Lausitz zu gefährden“.

Platzeck, der sich direkt an Teilnehmer der Initiative wandte, warnte vor einem lokalen Ausstieg aus der Braunkohle in Brandenburg. „Das juckt keinen Menschen in der Welt.“ Die künftige Energieversorgung sei eine viel komplexere Problematik. Platzeck verwies darauf, dass selbst nach optimistischen Prognosen 2050 nur die Hälfte der Energie in Deutschland aus erneuerbaren Energien gewonnen werden könne. Für die andere Hälfte bleibe die Wahl „zwischen fossilen Brennstoffen oder Kernkraft“. Aber Atomkraft sei wegen der Endlagerprobleme, aber auch in Zeiten von Terrorismus und Bürgerkriegen nicht verantwortbar. Es gehe nicht allein um Klimaschutz, sondern auch um Versorgungssicherheit, um preiswerte Energie. „Wenn es nur einen Winter etwas kälter in unseren Wohnungen wird, dann führen wir eine ganz andere Energiedebatte“, prophezeite Platzeck. Auf Braunkohle könne trotz der Klimaproblematik und nötiger Umsiedlungen nicht verzichtet werden.

Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Ulrich Junghanns (CDU) warnte davor, erneuerbare Energien und Braunkohle gegeneinander auszuspielen. Nötig sei ein Miteinander.