Der Tagesspiegel : Platzecks Befreiungsschlag

Speer rein, Birthler und Reiche raus: Ministerpräsident will mit neuem Team über 2009 hinaus regieren

Michael Mara,Thorsten Metzner

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigt Führungsstärke: Er will nach seiner ersten selbst gewonnenen Wahl mit einer erneuerten SPD-Regierungsmannschaft an den Start gehen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll Staatskanzleichef Rainer Speer (45) neuer Finanzminister werden. Im Gegenzug soll die bisherige Finanzministerin Dagmar Ziegler das Sozialressort übernehmen. Der Posten ist vakant, weil der bisherige Sozialminister Günter Baaske auf Wunsch Platzecks Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion wird. Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler sowie Bildungsminister Steffen Reiche, SPD-Politiker der ersten Stunde, werden dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.

Platzeck hat beiden Ministern seine Entscheidung bereits Anfang vergangener Woche mitgeteilt. Vor allem die geplante Ablösung Reiches bringt Unruhe in die SPD, weil als Beweggrund vermutet wird, dass Platzeck das Bildungsministerium an die CDU abgeben und dafür das bisher von der Union geführte Wirtschaftsministerium übernehmen will. Dies ist falsch: Bildung sei das wichtigste Zukunftsthema Brandenburgs, es stehe für Platzeck außer Frage, dass die Zuständigkeit bei der SPD bleiben müsse, heißt es in seinem Umfeld. Auch habe die CDU bereits signalisiert, dass sie nicht bereit sei, das Wirtschaftsressort abzugeben.

Dass Reiche dennoch gehen soll, hat mehrere Gründe: Platzeck legt Wert darauf, jetzt eine Mannschaft zu bilden, die über das Jahr 2009 hinaus agieren kann. Reiche – er gilt zwar als profiliert, ist aber nicht sonderlich beliebt – wäre dann über 15 Jahre Minister.

Platzeck möchte offenbar, dass Reiche 2006 für den Bundestag kandidiert und sich künftig als ostdeutscher Bundespolitiker profiliert. Zum anderen will Platzeck eine verschworene Mannschaft bilden, „die zusammenhält, sich engagiert und die SPD bis zur Landtagswahl 2009 nach vorn bringt“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagt: „Das ist unsere letzte Chance, Platzeck braucht Entscheidungsfreiheit.“

Baaske hat das strategische Ziel bereits formuliert: Die absolute Mehrheit unter politisch besseren Rahmenbedingungen. Mit der richtigen Mannschaft sei das 2009 zu schaffen, heißt es in der SPD. In diese Linie ordnen sich Platzecks Personalentscheidungen ein.

Rainer Speer, sein engster Vertrauter, hat die Sparpakete der letzten Jahre als „heimlicher Finanzminister“ mit ausgearbeitet. Er hat für die anstehenden schwierigen Spar-Schnitte die nötige Durchsetzungskraft. Finanzministerin Ziegler, die sich nach anfänglichen Schwächen durchaus profiliert hat, wird die Führung des Sozialministeriums zugetraut. Der bürgernahe Bau- und Verkehrsminister Frank Szymanski gehört in jedem Fall zu Platzecks Mannschaft und wird sein Ressort weiterführen.

Wer neuer Bildungsminister wird, ist dagegen das bestgehütete Geheimnis des Regierungschefs. In seinem Umfeld wird eisern geschwiegen, aber man geht davon aus, dass Platzeck eine „außergewöhnliche Persönlichkeit“ präsentieren wird. Als ein Kandidat für die Nachfolge von Agrarminister Wolfgang Birthler gilt Bauernpräsident Udo Folgart.

Anders als bei der SPD ist bei der CDU bislang keine klare Linie erkennbar: Parteichef Jörg Schönbohm hat, so heißt es, auch außerhalb Brandenburgs sondiert, aber noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Er steckt in einem Dilemma: Einerseits wächst durch Platzecks offensive Personalpolitik der Druck zur personellen Erneuerung. Andererseits sind die Möglichkeiten begrenzt: Die jetzigen CDU-Minister sind noch nicht lange im Amt. CDU-Spitzenleute schließen nicht aus, dass es „bei den jetzigen Ministern“ bleiben könnte.

Schönbohm selbst ist noch unentschlossen, ob er weiter Innenminister bleiben oder das Wirtschaftsressort übernehmen soll, mit dem er schon 1999 geliebäugelt hatte. Platzeck würde es offenbar gern sehen, wenn Schönbohm das Wirtschaftsressort führen würde, weil dessen Bedeutung für das Land enorm ist. Der jetzige Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat bislang nicht überzeugt. Hingegen unterhält Schönbohm gute Kontakte zur Wirtschaft und bewegt sich souverän auf internationalem Parkett. Als sicher gilt bei der CDU, dass die Sympathieträgerin Johanna Wanka Wissenschaftsministerin bleibt. Für Justizministerin Barbara Richstein ist keine Alternative in Sicht.

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