Brandenburg: Platzecks drei böse Fouls

Das ist eine Premiere für Brandenburg: Matthias Platzeck muss Abbitte beim Wahlvolk leisten. Der bislang unangefochten regierende Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende a. D. hat die Verantwortung für die „Pensionsaffäre“ um Ex-Infrastrukturminister Frank Szymanski übernommen, die landauf und landab berechtigte Empörung auslöst. Die geplante Kurzzeiternennung Szymanskis zum Staatssekretär hatte Platzeck abblasen müssen. Dank seiner Fürsorge kann das Cottbuser Stadtoberhaupt aber immerhin mit einer Rückfahrkarte regieren. Wenn etwas in den acht Jahren seiner Amtszeit schiefgeht, wenn er gar versagt, ist ihm ein Auffangjob als Staatssekretär sicher. Vor allem aber sein Recht auf eine üppige Frührente. Alles nur „Management- und Kommunikationsfehler“, wie Platzeck erklärt?

Bei Lichte besehen ist es, was man rein menschlich verstehen kann, die Besitzstandswahrung für einen Genossen, der seiner Partei in Cottbus einen Dienst erweist und dabei persönliche Nachteile in Kauf nimmt. Nur, dass Platzecks Regierung zur gleichen Zeit die Besitzstände von zehntausenden Landesbeamten angreift, ihnen das Weihnachtsgeld streicht – und damit verbindliche Zusagen bricht, mit denen vor nicht einmal drei Jahren die Zustimmung der Landesbelegschaft für drastische Kürzungen des Weihnachtsgeldes erkauft wurde. Beides, der Fall Szymanski und der Wortbruch beim Weihnachtsgeld, gehören zusammen – in ihrer fatalen Wirkung ins Land hinein: Es wird, hier wie dort, Vertrauen in Politik verspielt, ein kostbares Gut, das man in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit für den schwierigen Umbau Brandenburgs noch brauchen wird.

Managementfehler? Man muss leider vermuten, dass System dahintersteckt, wie Platzecks Foulspiel Nummer drei zeigt: Es ist der Versuch, die Landtagsabgeordnete Britta Stark im Schweinsgalopp zur neuen Präsidentin des Landesrechnungshofes zu küren. Die Qualifikationen? Weiblich, ostdeutsch, sozialdemokratisch, loyal, integer. Richterbefähigung und Finanzsachverstand? Fehlanzeige. Deshalb zeugt die Personalie von einer gehörigen Missachtung des Rechnungshofs, der Institution. Es geht immerhin um ein öffentliches Amt vom Range eines Verfassungsgerichtspräsidenten, um eine Spitzenfunktion, die eine Spitzenqualifikation erfordert. Es erschreckt, mit welcher Selbstverständlichkeit man es von vornherein aus dem begrenzten Reservoir von Parteisoldaten besetzt. Dass man sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, nach anderen Kandidaten zu suchen. Dass der Ministerpräsident seinen Kontrolleur auswählt. Das kennt man eher von Alleinherrschaften, wenn Parteiinteressen mit Landesinteressen gleichgesetzt werden.

Und wieder wird Vertrauen in Politik zerstört. Ganz abgesehen davon, dass Platzecks ureigener Anspruch konterkariert wird, in Brandenburg stärker den Leistungsgedanken durchzusetzen. Wenn so schon ranghöchste Positionen besetzt werden, braucht man in Kommunen keine sauberen Verfahren fordern. Mehr noch: Die sozialdemokratischen Grenzverletzungen passen zur Selbstzerlegung der Christdemokraten. Auch im Kampf um die Nachfolge von Jörg Schönbohm geht es nur um Macht, um Einfluss, um Posten. Da ist etwas ins Rutschen geraten: Das sind politische Erosionen im Platzeck-Land.

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