Brandenburg: Platzecks Führungsnot

Der Potsdamer SPD-Vorsitzende Rainer Speer, im Hauptberuf Staatskanzleichef von Regierungschef Stolpe, nimmt Pannen in der Regel gelassen, aber gestern tobte er: Dass einige Abtrünnige in der SPD-Stadtfraktion den von Oberbürgermeister Matthias Platzeck vorgeschlagenen CDU- Mann Herman Junghans nicht als Finanzbeigeordneten gewählt hätten, sei verantwortungslos. Und zwar nicht nur, weil die gerade gebildete Große Koalition im Rathaus schon wieder beendet sei und die PDS jubiliere, sondern vor allem, weil die "fehlende Geschlossenheit" von SPD und Platzeck ein "verheerendes Bild" zeichne. "Er wird beschädigt", sorgte sich ein SPD-Landespolitiker: Der 48-jährige Platzeck sei "ja nicht irgendein OB, sondern Hoffnungsträger, der einmal Stolpe beerben soll".

"Er muss die Zügel fester in die Hand nehmen", konstatierte der Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirkschef von Teltow-Fläming, Christoph Schulze. "Ein OB muss führen, da kann nicht jeder ungestraft durchstechen." Andererseits meinte Schulze, dass Platzeck wegen der Mehrfachbelastung als OB, Parteichef, Bundesvorstandsmitglied "mehr Unterstützung braucht und entlastet werden muss". Platzeck selbst hat kürzlich schon die Notbremse gezogen, als er den Vorsitz des von Kanzler Gerhard Schröder eingerichteten Rates für nachhaltige Entwicklung abgab. Dennoch sehen kritische Genossen Defizite in der Parteiarbeit. Sie wünschen sich vom Parteichef und seinen Stellvertretern mehr Präsenz. Erst recht, da die SPD bei den Bürgermeisterwahlen zugunsten der PDS Terrain zu verlieren droht.

Agrarminister Wolfgang Birthler meint zwar, dass ohne den Einsatz des Parteichefs die Landrätewahlen nicht gewonnen worden wären. Gleichwohl werden in der SPD Gespräche geführt, wie man "die Spitze" bei gleichzeitiger Entlastung Platzecks stärken kann. Doch versichern Schulze und andere Genossen, dass Platzeck als Parteichef "unangefochten" sei und er auf dem Parteitag im Juni mit großer Mehrheit wiedergewählt werde. Allerdings zeichnet sich in der SPD derzeit eine Stimmung ab, 2004 noch einmal mit Ministerpräsident Manfred Stolpe als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen zu ziehen. Ihm wird immer noch die "größte Zugkraft" zugetraut.

Diejenigen, die für eine baldige Machtübergabe an Platzeck plädierten, seien eine Minderheit. Stolpe selbst, orakelten SPD-Politiker, dürfte sich durch Platzecks jüngste Niederlage darin bestärkt sehen, über 2004 hinaus weiterzumachen.

Michael Mara