Platzecks Koalition : Rückkehr der Stasi in Gestalt der Linken

Es ist offenbar unmöglich, bei der Linkspartei in Brandenburg einen wichtigen Job zu bekommen, wenn man vorher nicht ein paar Jahre Oppositionelle gequält und Grundrechte vergewaltigt hat. Ist das übertrieben? Die viel zitierte "differenzierte Bewertung" fällt gar nicht so leicht, findet Harald Martenstein.

Harald Martenstein

Gedankenlose Menschen behaupten, dass man Äpfel und Birnen nicht vergleichen könne. Wieso denn nicht? Beides ist Obst. Auch die beiden deutschen Diktaturen kann man vergleichen, dabei kommt heraus, dass die NS-Diktatur deutlich mörderischer war als die DDR. Darauf sollten DDR-Fans nicht allzu stolz sein. Dass die DDR nur ein paar Tausend Tote auf dem Gewissen hat, statt einiger Millionen, hängt auch damit zusammen, dass Stalin nicht so langlebig war wie Fidel Castro und schon 1953 gestorben ist. An grundsätzlicher Mord-, Ausrottungs- und Vernichtungsbereitschaft kann den Kommunistischen Parteien der Stalinzeit so schnell keiner Konkurrenz machen, und zu ein bisschen Folter und Terror hat es auch später noch gereicht.

Man übertreibt auch wirklich nur wenig, wenn man sagt, dass im Lande Brandenburg in Gestalt der Linkspartei wieder die Staatssicherheit die Macht übernommen hat. Fraktionschefin, Landesvorsitzender, Vizepräsidentin des Landtages, innenpolitischer Sprecher, kulturpolitischer Sprecher - es ist offenbar unmöglich, in der neuen Regierungspartei einen wichtigen Job zu bekommen, wenn man vorher nicht ein paar Jahre Oppositionelle gequält und Grundrechte vergewaltigt hat. Der SPD-Fraktionschef und Koalitionspartner Dietmar Woidke sagt dazu: "Es muss eine differenzierte Bewertung geben, die der Lebenswirklichkeit in der früheren DDR gerecht wird", er spricht von "Hexenjagd". SPD-Politiker tun tatsächlich so, als seien die Täter von früher die Opfer, und als seien die Opfer die Täter. SPD-Politiker tun außerdem so, als sei der Begriff "Stasi" identisch mit dem Begriff "Leben in der früheren DDR". Tatsache ist, dass keineswegs alle DDR-Bürger bei der Stasi waren, im Gegenteil, viele litten unter ihr.

Bei dem Versuch, differenziert zu bewerten, stößt man schnell auf den brandenburgischen Linkspartei-Abgeordneten Axel Henschke aus Frankfurt/Oder. Henschke hat als Wachmann in einem Stasigefängnis gearbeitet, nach Angaben des grünen Fraktionsvorsitzenden zwölf Jahre lang. In diesen Gefängnissen, in denen auch Sozialdemokraten saßen, wurde gewohnheitsmäßig gefoltert, insofern wäre eine genaue Prüfung des Einzelfalls Henschke extrem wünschenswert. In Westdeutschland haben, oh ja, ehemalige NSDAP-Mitglieder Karrieren gemacht, Exnazi Kiesinger wurde sogar Bundeskanzler. Aber zwischen einem einfachen Parteimitglied und einem Mitarbeiter der brutalsten Sektion des Unterdrückungsapparates muss man eben auch differenzieren. Wenn es in Ordnung ist, dass ein ehemaliger Aufseher eines politischen Gefängnisses in Deutschland mit gutem Gewissen politische Karriere macht, dann wäre es auch in Ordnung gewesen, dass der Nazirichter Filbinger Ministerpräsident ist. Filbinger musste zurücktreten.

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