Der Tagesspiegel : Platzecks sanfte Drohung

Wenn die CDU vernünftig ist, gibt es keine Neuwahlen, sagt der Regierungschef. Sonst sei da ja noch die PDS

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Von Michael Mara

Potsdam. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht trotz der unterschiedlichen Ansätze zur Lösung der Haushaltskrise bei SPD und CDU keine aktuelle Gefahr für die Große Koalition. Er gehe davon aus, dass sie bis zur Landtagswahl 2004 halten werde, sagte er in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Sein Stellvertreter und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte einen Bruch der Koalition und Neuwahlen nicht ausgeschlossen und damit erhebliche Irritationen in der Koalition ausgelöst.

Schönbohm habe dieses Szenario nur für den Fall ins Spiel gebracht, dass es bei der kommenden Prioritätendebatte zu keiner Einigung der Koalitionspartner kommt, sagte Platzeck. „Aber wir werden uns, auch wenn es schwierig sein wird, einigen." Er habe sich mit Schönbohm „auf eine vernünftige, vertrauensvolle Zusammenarbeit verständigt". Deshalb rechne er nicht damit, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen werde.

Zu angeblichen Szenarien in der SPD, die Koalition am erwarteten Streit um die Lösung der Haushaltskrise platzen zu lassen, um dann über Neuwahlen zur absoluten Mehrheit zu kommen, sagte Platzeck, er lese davon, kenne sie aber nicht. „Die Leute, die ich frage, spielen nicht im Sandkasten." Kritik nicht nur von der PDS, sondern auch aus der CDU, dass er als neuer Regierungschef bislang keine politischen Akzente gesetzt habe, wies Platzeck zurück: Er sei gut 100 Tage im Amt, sagte er und werde Anfang November seine Regierungserklärung verkünden. Platzeck schloss nicht aus, dass die Zusammenarbeit von SPD und CDU schwieriger werden könnte. Der Frust der CDU über das Wahlergebnis, aber auch die Haushaltskrise wirkten sich natürlich auf das Klima in der Koalition aus.

Der Frage, ob er die Große Koalition 2004 fortsetzen werde, wenn die SPD die angepeilte absolute Mehrheit verfehlen sollte, wich Platzeck aus: 2004 würden die Leistungen der Großen Koalition abgerechnet, dann sehe man weiter. Die PDS sei trotz ihrer derzeitigen Krise für die SPD nach wie vor eine Option, denn alle demokratischen Parteien müssten miteinander koalitionsfähig sein. Platzeck bekräftige seine Strategie, sozialdemokratisch orientierte PDS-Mitglieder für die SPD zu gewinnen. Das Hauptaugenmerk seiner Partei richte sich aber auf die Wähler der PDS, die für die SPD gewonnen werden müssten. Es sei Ziel, das Nebeneinander beider Parteien für die SPD zu entscheiden. Insgesamt muss die Koalition im Doppelhaushalt 2002/2003 ein Loch von mindestens 1,4 Milliarden Euro schließen. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) will Dienstag eine Vorlage ins Kabinett einbringen, nach der in diesem Jahr noch zusätzliche Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro aufgenommen werden sollen, um das aktuelle 755-Millionen-Loch zu schließen. Den Rest soll eine totale Haushaltssperre bringen. Über ein Konzept für die 2003 notwendigen strukturellen Einschnitte muss sich die Koalition noch verständigen. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass es zu heftigen Auseinandersetzungen kommen wird. Platzeck sagte, er werde sich zu den notwendigen Einschnitten erst äußern, wenn man sich auf ein Konzept verständigt habe.

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