Brandenburg: Platzecks SPD will regieren, auch mit der PDS

Ist mit der jüngsten Meinungsumfrage von Infratest dimap Rot-Rot in Brandenburg besiegelt? Wie berichtet, liegt die CDU sechs Monate vor der Landtagswahl in der Wählergunst erstmals mit vier Prozent (34 zu 30) vor der SPD und ist damit stärkste politische Kraft. Viele Sozialdemokraten gehen davon aus, dass es, sollte es so bleiben, im September eine SPD-PDS-Koalition geben wird.

Ministerpräsident Matthias Platzeck, zugleich SPD-Parteichef, äußerte sich nicht zu der in der Koalition am meisten diskutierten Frage, ob Rot-Rot nun wahrscheinlich ist. Bisher hatte er immer erklärt, dass die SPD als Juniorpartner der CDU nicht zur Verfügung stünde: Schon weil die Parteibasis das nicht mitmachen werde. Gestern wich er aus: Die Koalitionsfrage werde erst nach der Wahl beantwortet.

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm wertete das in gewisser Hinsicht als Signal: Die SPD stecke in einer schwierigen, wenn auch selbst verschuldeten Situation. Sie müsse sich darüber klar werden, ob sie auch als Wahlverlierer um jeden Preis den Ministerpräsidenten stellen wolle. Die Sozialdemokraten müssten lernen, dass es in der Politik keine Erbhöfe gebe. Im Gegensatz zu vielen Christdemokraten, die geradezu Angst vor einem Wahlsieg haben, schließt Schönbohm nicht von vornherein aus, dass es eine Große Koalition unter seiner Führung geben könnte. Niemand wisse, welche Dynamik sich entwickeln werde. Auch stünden in der kommenden Legislatur die bisher schwierigsten Entscheidungen für das Land an. Insgeheim hoffen die Christdemokraten, dass Platzeck zu Schröder ins Bundeskabinett wechseln und den Weg für Schwarz-Rot freimachen könnte.

Schönbohm hob hervor, dass es Sozialdemokraten gebe, die eine Große Koalition unter Führung der CDU nicht ablehnten, auch wenn sie sich nicht outeten. Auch müsse die SPD berücksichtigen, dass die Mehrheit der Brandenburger Rot-Rot ablehne: Nur 21 Prozent glaubten, mit der PDS könnten die Probleme des Landes besser gelöst werden, 56 Prozent glauben das nicht. Was die Brandenburger genau wollen, geht aus den teils widersprüchlichen Ergebnissen nicht eindeutig hervor: Zwar würden derzeit mehr Brandenburger CDU als SPD wählen. Doch plädiert eine Mehrheit dafür, dass die nächste Regierung wieder von der SPD (42 Prozent) und nicht von der CDU (36 Prozent) geführt werden sollte. Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten würde Platzeck mit 62 Prozent gewinnen, Schönbohm wäre mit 21 Prozent der Verlierer. Selbst ein großer Teil derjenigen, die gegenwärtig CDU wählen würden, wollten Schönbohm nicht als Ministerpräsidenten, so SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Schönbohm erweise sich nicht als Lokomotive, sondern als Bremsklotz für die CDU. Dass die Union trotz des guten Bundestrends gegenüber den letzten Umfragen kaum Zugewinne verzeichnen kann, begründete Schönbohm damit, dass Brandenburg „in gewisser Weise veränderungsresistent“ sei: „Stolpes Erbe ist noch da.“

Michael Mara