Polen : Das Misstrauen der mächtigen Brüder

Das System Kaczynski wird nicht nur auf der europäischen Bühne skeptisch beäugt. Auch in Polen wächst die Besorgnis vor einem möglichen Überwachungsstaat.

Eva Krafczyk[dpa]

Brüssel/Warschau In einem Krimi wären die Rollen von Jaroslaw und Lech Kaczynski klar verteilt als bad cop und good cop - der böse und der gute "Bulle". Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, der als Machtmensch gilt, bezeichnet sich selbst als den "üblen Charakter". Zum Brüsseler EU-Gipfel, auf dem Polen zum Problemfall wurde, fuhr Staatspräsident Lech Kaczynski, der umgänglichere der 58-jährigen Zwillinge.

Ihm wird auch ein besseres Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgesagt. Sie steht als Ratspräsidentin vor der schwierigen Herausforderung, Polen zu einem Kompromiss im Streit über die Stimmengewichtung in den EU-Ministerräten zu bewegen.

Kokettieren mit dem Veto

Die mächtigsten Zwillinge Europas sind nicht nur äußerlich leicht zu verwechseln, auch ihre politischen Ansichten sind identisch. Lech mag als Gesprächspartner freundlicher wirken, doch schon vor dem Abflug des Präsidenten wies Jaroslaw darauf hin, auch der brüderliche Präsident habe die Vollmacht, ein Veto einzulegen. "Entweder werden unsere Forderungen angenommen, oder wir ziehen die entsprechenden Schlussfolgerungen", versicherte der Staatschef.

Das System Kaczynski sorgt nicht nur bei den europäischen Partnern wegen der ungewöhnlichen familiären Doppelspitze für mancherlei Irritationen. Auch in der Heimat wecken die anfangs wegen fehlender internationaler Erfahrung und mangelnder Sprachkenntnisse belächelten Brüder, die einst als Kinderstars polnische Kinobesucher erheiterten, Besorgnis. Auch wenn der Kampf gegen Korruption und Kriminalität in der Bevölkerung auf Zuspruch stößt, die neuen weit reichenden Befugnisse einer extra eingereichten Behörde weisen einen möglichen Weg zum Überwachungsstaat.

Vergangenheitsbewältigung oder Hexenjagd

Die Kaczynskis haben sich vorgenommen, mit den kommunistischen Altlasten aufzuräumen. Doch die Versuche, auch die Vergangenheit von Journalisten, Lehrern und Unternehmern zu untersuchen, werden von der politischen Linken als Versuch einer politischen Hexenjagd kritisiert und wurde vom Verfassungsgericht zu großen Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Ähnlich wie die Kaczynski-Brüder im Inneren das alte System als Bedrohung für die Entwicklung Polens sehen, bestimmt die Geschichte auch deren außenpolitischen Blick. Das Misstrauen gegen Russland und die Furcht vor einem allzu starken Deutschland in der EU gehören hierzu, aber auch das Beharren, in der EU als Größe respektiert zu werden. Denn Polen, das so oft unter mächtigen Nachbarn gelitten hat, soll nie wieder in einer schwachen Position sein.