Polen : Kaczynski kämpft ums Überleben

Nach der Entlassung seines Stellvertreters Andrzej Lepper kämpft Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski um eine neue parlamentarische Mehrheit. Die Opposition fordert die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Lepper
Andrzej Lepper: Seine Entlassung war Auslöser der gegenwärtigen polnischen Regierungskrise. -Foto: dpa

WarschauDer polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski sucht nach der Entlassung seines Stellvertreters Andrzej Lepper eine neue parlamentarische Mehrheit als Ausweg aus der Regierungskrise. Das oppositionelle Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und die liberale Bürgerplattform stellten einen Antrag auf Auflösung des Parlaments, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
 
Lepper drohte mit einem Ende der Koalition seiner radikalen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) mit Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unklar blieb zunächst, ob die Samoobrona-Fraktion im polnischen Parlament den Bruch vollzieht. Das entscheidende Treffen begann am Nachmittag. Die Lage sei offen, sagte Lepper vor der Fraktionssitzung.

Korruptionsermittlungen gegen Lepper

Kaczynski hatte Leppers überraschende Entlassung am Montagabend mit Korruptionsermittlungen begründet. Es gehe um den Verdacht, Lepper habe Schmiergeld "in Höhe von vielen Millionen Zloty" angenommen, sagte er. Sollte sich Lepper als unschuldig erweisen und Samoobrona in der Regierungskoalition bleiben, könne er jedoch in die Regierung zurückkehren. Justizminister Zbigniew Ziobro bestätigte, es gebe Anhaltspunkte für eine Verwicklung Leppers in eine Korruptionsaffäre im Landwirtschaftsministerium.

Der Antrag der Opposition würde Neuwahlen nicht beschleunigen, da dieser erst nach der parlamentarischen Sommerpause auf die Tagesordnung komme, sagte Kaczynski. Der Regierungschef kündigte an, er wolle sich um eine Mehrheit im Parlament bemühen. Andernfalls seien vorgezogene Wahlen notwendig. Für eine Auflösung des Parlaments ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 460 Abgeordneten notwendig. Reguläre Parlamentswahlen stehen erst im Herbst 2009 an.

Derzeit verfügt Kaczynskis Regierungsbündnis über 224 Abgeordnetenmandate, wird aber von einer Gruppe rechtskonservativer Parlamentarier unterstützt. Bei einem Ende der Koalition mit Samoobrona wäre die Regierung ohne die 46 Abgeordneten des bisherigen Partners allerdings weit von einer Mehrheit entfernt. Allerdings signalisierte die mit 25 Abgeordneten im Parlament vertretene gemäßigte Bauerpartei PSL, sie halte eine Unterstützung der Regierung für denkbar. (mit dpa)