Polen : Kaczynski nennt Termin für Neuwahlen

Die Polen wählen am 21. Oktober ein neues Parlament. Die Abgeordneten hatten am Vorabend mit überwältigender Mehrheit seine Selbstauflösung beschlossen.

WarschauUnmittelbar nach der Abstimmung hatte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski aus taktischen Gründen fast alle seine Minister entlassen, sich jedoch vorbehalten, sie wieder zu ernennen. Noch vor Mitternacht erhielt Außenministerin Anna Fotyga ihren Posten zurück. Sie hält sich zur Zeit zu EU-Verhandlungen in Portugal auf. Kaczynski wollte mit den Entlassungen den Misstrauenanträgen zuvorkommen, den die oppositionelle Bürgerplattform PO gegen 15 Minister eingebracht hatte. Die PO sprach von einer "doppelten Kapitulation" Kaczynskis, der jeder Kritik an seinem Kabinett ausweichen wolle.

Trotz der Abberufungen bleibt die Regierung weiter aktionsfähig. Die bisherigen Minister wurden zu Staatssekretären ernannt und leiten damit praktisch weiter ihre Ministerien. Trotz des Beschlusses über die Selbstauflösung wird das Parlament (Sejm) wahrscheinlich vom 19. bis 21. September noch einmal zusammentreten, um eventuelle Änderungsanträge des Senats zu den am Freitag im Expresstempo beschlossenen Gesetzen zu beraten. Außerdem muss der Haushalt für das kommende Jahr noch bis zum 30. September eingebracht werden. (mit dpa)