Polen : Kaczynskis Ex-Innenminister festgenommen

Polens unlängst entlassener Innenminister Kaczmarek ist vom Geheimdienst festgenommen worden. Zuvor hatte Kaczmarek Premier Kaczynski vorgeworfen, die Justiz und die Geheimdienste zur Kompromittierung politischer Gegner zu instrumentalisieren.

Kaczmarek
Abgeführt: Der frühere Innenminister Polens, Janusz Kaczmarek. -Foto: dpa

WarschauNeuer Wirbel in Polen: Der erst kürzlich von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski entlassene Innenminister Janusz Kaczmarek ist in den frühen Morgenstunden von Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes festgenommen worden. Auch der frühere Polizeichef des Landes, Konrad Kornatowski, wurde abgeführt. Medienberichten zufolge sollte der Direktor des mächtigen Zentralen Ermittlungsbüros (CBS), Jaroslaw Marzec, ebenfalls verhaftet werden. Kritiker sprachen von einem Versuch Kaczynskis, politische Gegner zum Schweigen zu bringen.

Kaczmareks Anwalt sagte, dem Ex-Minister werde Einmischung in eine Untersuchung über kriminelle Machenschaften vorgeworfen. Er sei um sieben Uhr aus dem Haus des polnischen Dokumentarfilmers und Journalisten Sylwester Latkowski von Agenten abgeführt worden.

Kaczmarek hatte vor einem Komitee des polnischen Parlaments zu Beschuldigungen ausgesagt, dass die konservative Kaczynski-Regierung die Geheimdienste und das Justizministerium einsetze, um politische Gegner zu kompromittieren. Details seiner vertraulichen Aussage wurden bisher nicht veröffentlicht. Die Opposition fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Vize-Ministerpräsident: Kaczynski hört Gegner ab

Kaczynski bestreitet jegliches Fehlverhalten und lehnt die Einsetzung einer Untersuchungskommission über die für seine nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) schädlichen Beschuldigungen ab.

Der frühere stellvertretende polnische Ministerpräsident Roman Giertych hatte Kaczynski nach Kaczmareks Aussage vor dem Ausschuss vorgeworfen, politische Gegner abzuhören. Er sprach von einem polnischen Watergate-Skandal. Kollegen abzuhören und Aufnahmen davon dann für politische Ziele einzusetzen, widerspreche allen politischen Gepflogenheiten, erklärte Giertych.

Friedensnobelpreisträger Lech Walesa zeigte sich empört. Er verglich das Vorgehen von Regierungschef Jaroslaw Kaczynski und dessen Zwillingsbruder, dem Präsidenten Lech Kaczynski, mit dem Versuch der Kommunistischen Partei, seine Gewerkschaftsbewegung Solidarität 1981 zu zerschlagen. Der linksgerichtete Oppositionspolitiker Wojciech Olejniczak kritisierte: "Wir können mit Sicherheit sagen, dass dies heute ein Angriff auf den demokratischen Staat war. Wir haben jedes Vertrauen verloren." Er rief das Parlament auf, Neuwahlen einzuleiten.

Die Abgeordneten des polnischen Parlaments stimmen Anfang September über die Selbstauflösung der Sejm ab. Mit dem Auflösungsbeschluss können die Parlamentarier den Weg zu Neuwahlen ebnen. (mit dpa)