Polen : Regierungschef Kaczynski zurückgetreten

Zwei Wochen nach seiner Wahlniederlage ist der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski mit seiner Regierung zurückgetreten. Bei einer kurzen Abschiedsrede warnte er vor einer Zustimmung zur EU-Grundrechtecharta.

Jaroslaw Kaczynsk
Jaroslaw Kaczynsk. -Foto: dpa

WarschauJaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) überreichte seinem Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, das Rücktrittsschreiben. Der Präsident erklärte, dass er das Ersuchen am Nachmittag bei der ersten Sitzung des neuen Parlamentes annehmen werde.

Der scheidende Regierungschef sagte, er beende seine Mission "mit erhobenem Haupt". In einer kurzen Rede sprach sich Jaroslaw Kaczynski für die Stärkung des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten aus. Das geplante US-Raketenschild in Mitteleuropa stärke dieses Bündnis und damit die Sicherheit Polens.

"Gefahr für Polen" durch EU-Grundrechtecharta

Er warnte zugleich die künftige Regierung vor der Zustimmung zur EU-Grundrechtecharta. Dieses Dokument enthalte Gefahren für Polen, warnte Kaczynski. Er betone, seine Regierung habe Polens internationale Position sehr gefestigt. Seinen Vorgängern warf er vor, Außenpolitik geführt zu haben, die zur "Selbstherabsetzung" des Landes führte und in der "Suche nach Schirmherren" bestand.

Die PiS stellte die Regierung seit November 2005. Zunächst leitete Kazimierz Marcinkiewicz die Regierungsgeschäfte, im Juli vergangenen Jahres wurde Jaroslaw Kaczynski Regierungschef. Sein Nachfolger im Amt wird wahrscheinlich Wahlsieger Donald Tusk. (mit dpa)