Polen : Regierungskrise vorerst beigelegt

In Warschau sitzt Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski offenbar wieder fest im Sattel. Die Abgeordneten seines Koalitionspartners Samoobrona, dessen Chef Kaczynski entlassen hatte, wollen nun doch nicht die Regierung verlassen.

Kaczynski
Wieder Oberwasser: Premier Jaroslaw Kaczynski. -Foto: dpa

WarschauDie radikale polnische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) bleibt unter Vorbehalt in der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Diese Entscheidung sei am Nachmittag auf der Fraktionssitzung gefallen, sagte der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper, der am Vortag wegen möglicher Verstrickung in eine Korruptionsaffäre als stellvertretender Regierungschef entlassen worden war. Die Regierungskrise mit Aussicht auf Neuwahlen scheint dadurch beigelegt.

Noch am Montag hatte Lepper mit dem Ende der Koalition gedroht. Vor Journalisten sagte der Bauernführer, er und seine Partei würden nicht in die Regierung zurückkehren. Seine Partei will aber nun zunächst auf das Ergebnis der Ermittlungen im bisher von Lepper geleiteten Landwirtschaftsministerium warten. Justizminister Zbigniew Ziobro bestätigte unterdessen, es gebe Anhaltspunkte für eine Verwicklung Leppers in eine Korruptionsaffäre im Landwirtschaftsministerium.

Opposition fordert Neuwahlen

Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte Lepper am Montagabend überraschend wegen des Verdachts der Verwicklung in eine Korruptionsaffäre entlassen und selbst Neuwahlen im Herbst ins Spiel gebracht. Nach dem von Lepper daraufhin angekündigten Koalitionsbruch schienen Neuwahlen auch der wahrscheinlichste Weg aus der Regierungskrise.

Mit der Ankündigung von Neuwahlen zufrieden war indes die Opposition: Das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und die liberale Bürgerplattform stellten einen Antrag auf Auflösung des Parlaments, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Für eine Auflösung des Parlaments ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 460 Abgeordneten nötig. Reguläre Parlamentswahlen stehen erst im Herbst 2009 an.

Derzeit hat Kaczynskis Regierungsbündnis nur 224 Abgeordnetenmandate und damit keine Mehrheit, wird aber von einer Gruppe rechtskonservativer Parlamentarier unterstützt. Bei einem Ende der Koalition mit Samoobrona wäre die Regierung ohne die 46 Abgeordneten des bisherigen Partners allerdings weit von einer Mehrheit entfernt gewesen. (mit dpa)