Polen : Tusk erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Knapp zweieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat der Liberale Donald Tusk den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. In seinem Amtssitz überreichte Staatspräsident Lech Kaczynski dem Sieger der Parlamentswahlen die entsprechende Urkunde.

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Darf endlich ran. Wahlsieger und designierter Regierungschef Donald Tusk. -Foto: AFP

WarschauTusks oppositionelle Bürgerplattform (PO) war bei der Wahl am 21. Oktober mit 209 Mandaten stärkste Partei im Parlament geworden und will zusammen mit der gemäßigten Polnischen Bauernpartei (PSL) regieren. Beide Parteien haben zusammen 240 der insgesamt 460 Sitze. Laut Verfassung hat der designierte Regierungschef zwei Wochen Zeit für die Bildung seines Kabinetts. Tusk rechnet jedoch bereits für kommenden Freitag mit der Vereidigung seiner Regierung. Die Vertrauensfrage will er in der übernächsten Woche stellen.

Die meisten Regierungsposten sind bereits verteilt. Der PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak soll Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister werden. Das Innenministerium soll ein Vertrauter von Tusk, Grzegorz Schetyna, übernehmen. Als künftiger Verteidigungsminister wird der polnische Europa-Abgeordnete Bogdan Klich von der PO gehandelt.

Ungeachtet der Bedenken des Staatsoberhauptes hält Tusk an seiner Wahl von Radoslaw Sikorski für das Amt des Außenministeriums fest. Sikorski war von 2006 bis 2007 Verteidigungsminister, zuletzt in der bisherigen nationalkonservativen Regierung. Präsident Kaczynski und sein Zwillingsbruder, der bisherige Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, werfen dem 44-jährigen Journalisten mangelnde Professionalität im Verteidigungsressort vor. Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erzielte bei der Wahl nur 166 Mandate und landete auf Platz zwei nach der PO.

Im Gespräch mit Tusk äußerte das Staatsoberhaupt erneut Vorbehalte gegen Sikorski sowie den Kandidaten für den Posten des Justizministers Zbigniew Cwiakalski, wie ein Sprecher der Präsidentenkanzlei mitteilte. (mit dpa)