Polen vor der Wahl : Wenig Handfestes nach zwei Jahren Kaczynski

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen am Sonntag ist in Polen alles offen. Die Wahl ist ein Referendum über zwei Jahre Regentschaft der Brüder Kaczynski. Seit ihrem Wahlsieg haben die Zwillinge viel Chaos und wenig Handfestes produziert.

Jean-Luc Testault[AFP]
Kaczynski-Brüder
Der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski (l.) und sein Bruder, der Staatspräsident Lech Kaczynski. -Foto: AFP

Warschau In den Umfragen liefern sich die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach einem klaren Sieg von PO-Chef Donald Tusk im TV-Duell gegen Premier Jaroslaw Kaczynski liegen derzeit die Liberalen vorne. Auf jeden Fall ist diese Wahl ein Referendum über zwei Jahre Regentschaft der Brüder Kaczynski. Und deren Bilanz fällt ziemlich mager aus: Seit dem Doppelsieg der PiS bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2005 haben die Zwillinge viel Chaos und wenig Handfestes produziert.

In der Wahlkampagne setzt PiS verstärkt auf die boomende Wirtschaft. Die wächst derzeit um rund sieben Prozent im Jahr, die Arbeitslosenzahlen sind drastisch zurückgegangen. Doch dafür können Präsident Lech Kaczynski und der Regierungschef rein gar nichts, wie Analysten übereinstimmend versichern. Den Aufschwung verdankt Polen dem EU-Beitritt. Der beschert dem Land Milliarden Euros aus EU-Fonds und von privaten ausländischen Investoren. Die Kaczynskis aber haben zwei kostbare Jahre verstreichen lassen, ohne den Boom für dringend notwendige Reformen zu nutzen.

Koalitionspartner: Sex-Skandale statt moralischer Erneuerung

Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Privatisierungen sind praktisch zum Stillstand gekommen. Die Finanzierung der Sozialversicherung, die Unternehmen benachteiligt, wurde nur geringfügig geändert, die Euro-Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben. Umso aktiver engagierten sich die Zwillinge in ihrem Projekt einer "Vierten Republik". Die umstrittene These dahinter: Seit der demokratischen Wende herrschte in Polen eine stille Allianz von Liberalen, ehemaligen Kommunisten und Geschäftsleuten. Mit diesen Seilschaften soll die "Vierte Republik" Schluss machen. Die militärischen Geheimdienste wurden aufgelöst, als vermeintliche Bastion der Kommunisten. 700.000 Polen sollten per Gesetz gezwungen werden zu erklären, ob sie Spitzel der kommunistischen Geheimpolizei waren - was das Verfassungsgericht allerdings stoppte.

Die PiS-Regierung schuf eine zentrale Antikorruptionsbehörde (CBA) mit weit reichenden Vollmachten. Viel geleistet hat sie bisher nicht, stellte eine "Anti-Korruptions-Koalition" von regierungsunabhängigen polnischen Organisationen kürzlich fest. "Man bekämpft die Symptome statt die Ursachen der Korruption", sagt der Soziologe Edmund Wnuk-Lipinski. Um die moralische Erneuerung des Landes zu verwirklichen, die sie ihren Wählern versprachen, holten sich die Kaczynskis äußerst zweifelhafte Partner in die Regierung. Unfähig zu einer vor den Wahlen versprochenen Allianz mit den Liberalen verbündeten sie sich mit der Protestpartei Samoobrona, die durch Sex-Skandale inzwischen völlig diskreditiert ist, und der ultrakatholischen Liga Polnischer Familien (LPR). Die Koalition hangelte sich von Krise zu Krise, bis sie im August endgültig zerbrach. "Sie haben nicht beweisen können, dass sie zu regieren wissen", stellt Lena Kolarska-Brobinska fest, Direktorin des unabhängigen Instituts für öffentliche Angelegenheiten in Warschau. "Es herrscht das Chaos, sogar in den eigenen Reihen."

Außenpolitisches Desaster

Auch in der EU sorgten die Zwillinge für Zwietracht. Mit ihrer ruppigen Art vergrätzten sie viele Partner. Sie mussten mit ansehen, wie die Kaczynskis immer mehr Konzessionen beim Projekt einer europäischen Verfassung verlangten. Die ganzen zwei Jahre über schließlich hielten die Attacken gegen Deutschland an, dem die Brüder Hegemoniebestrebungen in Europa vorwerfen. Damit greifen sie paradoxerweise wieder ganz tief in die anti-deutsche Mottenkiste der früheren kommunistischen Regierung.