Polen : Walesa fordert Kaczynskis Rücktritt

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski mache Polen lächerlich und sollte seinen Hut nehmen, fordert Polens ehemaliger Präsident Lech Walesa. Unterdessen steuert die Regierungskoalition auf einen Bruch zu. Die Bauernpartei will Kaczynski mit belastendem Material zur Aufgabe zwingen.

WarschauDer frühere polnische Präsident Lech Walesa hat Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski zum Rücktritt aufgerufen. Der Regierungschef und sein Zwillingsbruder, der Präsident Lech Kaczynski, seien verantwortlich für das Tohuwabohu in der polnischen Politik. Die beiden sollten die Konsequenzen ziehen.

Walesa sprach die Forderung an den Regierungschef im Fernsehsender TVN24 aus. Die beiden Brüder hätten Polen mit ihrem dauernden Gerangel im Ausland lächerlich gemacht. Einst waren die Kaczynski-Brüder Walesas Berater, doch in den neunziger Jahren trennten sich ihre Wege.

Unterdessen spitzte sich die Regierungskrise zu. Die Koalitionspartner von Jaroslaw Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) drohten damit, kompromittierende Tonbandaufnahmen von Kaczynski zu veröffentlichen. "Es gibt viele Aufnahmen, und sie sind gut gesichert", sagte der stellvertretende Samoobrona-Vorsitzende Janusz Maksymiuk.

Samoobrona habe mit der Sammlung des belastenden Materials begonnen, als der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper vergangenen Herbst erstmals aus der Regierung entlassen worden sei. Kaczynski hatte Lepper vor einem Monat als stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister entlassen und ihm eine Verstrickung in eine Korruptionsaffäre vorgeworfen.

Am Sonntag hatte der Samoobrona-Landesvorstand den Rückzug der zwei verbliebenen Samoobrona-Minister aus der Regierung des nationalkonservativen Kaczynski beschlossen. Eine Fortdauer der Koalition sei nur ohne Kaczynski als Regierungschef denkbar, sagte Lepper. Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Erziehungsminister Roman Giertych von der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) fordert eine Regierung ohne Kaczynski. Mit Kaczynski lasse sich keine Mehrheit im Parlament aufbauen, sagte er. (mit dpa)