Polen : Walesa übt harte Kritik an Kaczynski-Brüdern

Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat die Zwillingsbrüder Kaczynski als populistische Demagogen und deutschfeindlich bezeichnet. Gleichzeitig rief er seine Mitbürger auf, sich an den Neuwahlen im Herbst zu beteiligen.

Lech Walesa
Lech Walesa ruft zur größerer Wahlbeteiligung auf. -Foto: dpa

BerlinDer frühere polnische Präsident Lech Walesa ist mit Lech Kaczynski und dessen als Regierungschef wirkenden Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski hart ins Gericht gegangen: "Die Kaczynskis haben mit populistischer Demagogie die letzten Wahlen gewonnen. Populismus ist ihr Programm", sagte der Friedensnobelpreisträger der Tageszeitung "Die Welt". Insgesamt seien die Polen nach dem Bruch der Regierung derzeit etwas verunsichert. Wichtig sei jetzt vor allem, dass möglichst viele Menschen zu den angesetzten Neuwahlen gehen.

Er wolle sein Land "vor Wahnsinnigen bewahren" und zudem "dem Begriff 'Solidarnosc' seine Würde und seinen Wert zurückgeben", sagte Walesa weiter. Er sei überzeugt, dass seine Landsleute das Beste aus der verfahrenen Situation machen werden. "Und das bedeutet vor allem, dass die Mehrheit diesmal zur Wahl geht und nicht wie zuletzt, als nur eine Minderheit gewählt hat." Die polnische Regierung unter Jaroslaw Kaczynski war nach langer Krise am Wochenende endgültig zerbrochen. Im Herbst soll es deshalb Neuwahlen geben, sie finden vermutlich am 21. Oktober statt.

Die derzeitige polnische Parteienlandschaft beschrieb Wales als Provisorium, das nicht von Dauer sein müsse: "Polen ist auf dem Weg zur Demokratie und bedarf solcher Zwischenlösungen." Situationen wie die derzeitige Regierungskrise werde es "noch ein, zwei Mal" geben, sagte er voraus. Dann würden sich "stabile Parteien in der politischen Szene etablieren". Polen stehe im Moment auf der Mitte des Weges zur vollen Demokratie.

Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf in Polen warnte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor neuen anti-europäischen Tönen aus Warschau. Es stehe zu befürchten, dass die Kaczynski-Brüder Stimmung gegen den EU-Reformvertrag machten, sagte Brok der "Berliner Zeitung". "Gesamteuropa darf nicht durch Festlegungen im Wahlkampf handlungsunfähig werden", warnte Brok.

Allerdings betonte Walesa zu diesem Thema, dass die Polen die teilweise deutschlandfeindlichen Ansichten ihres Präsidenten und ihres Noch-Regierungschefs nicht teilten. "Wenn man sich die deutsch-polnischen Beziehungen jenseits der Politik anschaut, funktionieren sie vorbildlich. Deutsche und Polen können sehr gut miteinander." (mit AFP)