Der Tagesspiegel : Politik geht auf Distanz zum maroden Luftschiffbauer

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Potsdam. Große Koalition und Opposition sind sich einig: Brandenburg kann zur Rettung der zahlungsunfähigen Cargolifter AG weder Fördermittel bewilligen, noch selbst als Investor einsteigen. „Weder haben wir Geld, noch wäre ein Staatsbetrieb zu verantworten“, hieß es am Mittwoch übereinstimmend im Landtag. Trotzdem sieht Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) Chancen, den Technologie-Standort zu erhalten. Ein Insolvenzverfahren könne dazu beitragen, neue Finanzierungsquellen zu erschließen. SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler sprach sich unterdessen dafür aus, die Risikobewertung beim Einsatz öffentlicher Mittel strenger vorzunehmen. Das Land hat rund 50 Millionen Euro Fördermittel in das Luftschiff-Unternehmen gesteckt.

Aus Kreisen der Landesregierung hieß es gestern, dass alles versucht werden müsse, „die Technologie am Standort zu halten“. Eine völlig andere Nutzung der größten freitragenden Halle der Welt halte er für fast ausgeschlossen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Ehler. In der Koalition wurden gestern zwei Varianten erörtert: Entweder steige ein strategischer Investor im Zuge des Insolvenzverfahrens ein und setze das Projekt in Brand fort. Ein Anreiz könnte dabei sein, dass das Unternehmen fast schuldenfrei sei. Oder man müsse versuchen, „in irgendeiner Form einen Technologie-Park am Leben zu erhalten“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS, Ralf Christoffers, warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Unternehmens: Der Verlust von 500 Arbeitsplätzen hätte „negative Effekte“ für die ganze Region.

Die Aktionäre setzen ihre Rettungsversuche fort. Sie wollen sieben Millionen Euro Eigenkapital aufbringen, um die zugesicherte Bund-Landesbürgschaft über rund 36 Millionen Euro abrufen zu können. Wenn die Aktionäre dies schafften, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, stünden „Bund und Land in der Pflicht“. Hingegen ist man in der Regierung skeptisch, ob die Bürgschaft gewährt werden kann: Fürniß verwies auf strenge Auflagen, es müssten ein Gesamtfinanzierungskonzept und eine Bankenerklärung vorliegen. Der CDU-Politiker Ehler warnte vor falschen Hoffnungen: Die 36 Millionen Euro würden Cargolifter zehn Monate das Überleben ermöglichen, danach wäre alles wie jetzt. Unterdessen hat eine Debatte über die Förderpolitik des Landes begonnen. Wie Finanzministerin Ziegler sprachen sich auch andere Koalitionspolitiker für eine strengere Prüfung von Förderanträgen aus. PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten kündigte an, dass ihre Fraktion Fürniß zur Berichterstattung über die Lage der Großprojekte in den Haushalts- und Finanzausschuss laden werde. ma

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