Politik: Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen

Trotz des Machtwortes von Bundesgeneralsekretär Ronald Pofalla gehen die Grabenkämpfe in der brandenburgischen CDU weiter. Besonders in der Landeshauptstadt Potsdam und in der CDU-Hochburg Elbe-Elster droht eine Eskalation. Gegen den dortigen Kreischef Michael Stübgen, Chef der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag und einer der vier "CDU-Rebellen" der Landespartei, ist aus den eigenen Reihen eine Rücktrittsforderung erhoben worden. In Potsdam will die Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche, Vizefraktionschefin im Bundestag, überraschend für den CDU-Kreisvorsitz kandidieren. Reiche, die dies parteiintern bereits bekannt gab, wollte sich am Dienstag dazu nicht äußern.

Die Personalie ist vor der Kommunalwahl am 28. September nicht ohne Brisanz: Der Vizevorsitzende der Landtagsfraktion, Wieland Niekisch, hatte seinen Rückzug als Potsdamer Kreischef angekündigt, nachdem Anhänger von Ex-Generalsekretär Sven Petke - Ehemann von Katherina Reiche - monatelang massiv auf seinen Sturz hingearbeitet hatten. Niekisch gilt als Anhänger von Parteichef Ulrich Junghanns, der im Machtkampf um die Nachfolge von Jörg Schönbohm Anfang 2007 nur mit zwei Stimmen Vorsprung vor Petke als CDU-Landeschef gewählt worden war. Der Kreisvorstand hat für den Potsdamer CDU-Vorsitz allerdings bereits den JU-Stadtchef Hans-Wilhelm Dünn, Büroleiter von Wirtschaftsminister Junghanns, nominiert.

"Die schechteste CDU Deutschlands"

Neben den Potsdamer Turbulenzen gerät der Brandenburger CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Stübgen, unter Druck, der zum "Petke-Lager" gerechnet wird. Der Lausitzer Landtagsabgeordnete und Chef der Elbe-Elster-Kreistagsfraktion, Frank Werner, forderte jetzt den "sofortigen Rücktritt" von Stübgen als Kreischef und die Niederlegung seines Bundestagsmandats. Werner, direkt gewählter CDU-Abgeordneten im "roten Brandenburg", wirft Stübgen in einer Erklärung "parteischädigendes Verhalten" vor. Stübgen habe die Lagerkämpfe der Landespartei in den Kreisverband getragen. Stübgen sei zudem Mitverfasser des umstrittenen Positionspapiers von vier Unions-Rebellen, die ein schärferes Profil der "schlechtesten CDU Deutschlands" gefordert und einen Gang in die Opposition nicht ausgeschlossen hatten.

Werner wiederum war von Stübgen kürzlich bei der Spitzenkandidatur für die bevorstehende Kreistagswahl ausgebootet worden. Das Fass zum Überlaufen brachte ein Interview, in dem der 48-jährige Stübgen die Nicht-Spitzenkandidatur des 50-jährigen Werner mit dem nötigen "Generationswechsel" begründete. Stübgen wies die Rücktrittsforderung Werners als "Blödsinn" zurück.

Mit seiner Kritik am Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag steht Werner jedoch nicht allein. Kürzlich hatten Ex-Landeschef Jörg Schönbohm und der Herzberger Bürgermeister Wolfgang Oecknigk Stübgen Inaktivität und mangelnde Präsenz vorgeworfen.