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Politik

Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt.

Staatsbürger in Uniform für ihren Einsatz zu würdigen – das tut Not. Aber es sind nicht nur die Soldaten. Und ein Veteranentag ersetzt nicht die eigentlich nötige Anerkennung.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
FDP-Chef Christian Lindner auf dem Bundesparteitag

Die in Umfragen schwächelnde FDP will am Wochenende ihr Profil schärfen. Steuert sie auf ein Ende der Ampelregierung zu? Vom Koalitionspartner kommt ein dringender Appell.

Delegierte gehen vor dem Parteilogo bei dem AfD-Bundesparteitag in der Magdeburger Messe. (Symbolbild)

Bisher sind es nur Schätzungen, aber für das letzte Juni-Wochenende sind zehn Demos mit 66.000 Teilnehmern angemeldet. Die AfD hat für ihren Bundesparteitag die Grugahalle angemietet.

Portrait von Johannes Vogel auf dem 73. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP. Aufgenommen am 23.04.2022 in Berlin.

Johannes Vogel hat viele Ideen für eine Wirtschaftswende, darunter auch die Aktienrente. Wie sehr grämt es ihn, dass trotzdem nur fünf Prozent der Deutschen seine Partei wählen würden?

Von
  • Karin Christmann
  • Daniel Friedrich Sturm
Matthias Jung, Vorstand des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen.

Die Ampel wird schlecht bewertet, aber auch CDU/CSU liegen bei nur 30 Prozent. Wahlforscher Matthias Jung führt das auch darauf zurück, wie unbeliebt Parteichef Merz ist.

Von Daniel Friedrich Sturm
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?

Ein Kommentar von Albert Funk
Maximilian Krah im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionageverdacht. Vor dessen Festnahme, so ein Medienbericht, soll sein Büro geheime Dokumente des EU-Parlaments angefordert haben.

Da hatte er noch gut lachen: Wirtschaftsminister Robert Habeck geht auf dem Weg zur Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken an Demonstranten vorbei.

Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall
Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) steht in der Kritik.

Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch klärt über eine angeblich verheerende Falschnachricht auf und verliert dabei die Orientierung. Galt die Fürsorge am Ende sich selbst?

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Armin Laschet bot der AfD die Stirn.

Wieder einmal bietet Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet der AfD die Stirn. Das breite Echo zeigt, welche Leerstelle CDU-Chef Friedrich Merz lässt.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

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