Politik

Kinder haben andere Bedürfnisse als Erwachsene. - Foto: ddp

Verfassungsgericht
Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze Lesezeichen hinzufügen

UPDATE Auf die schwarz-gelbe Koalition kommen viel Arbeit und möglicherweise Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Die Hartz-IV-Regeln für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig.
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Stopp dem Stopp. Leyen bei der Vorstellung des Gesetzes. Foto: p-a/dpa dpa


Löschen statt stoppen Lesezeichen hinzufügen

Von Katja Wilke
Union und SPD sind jetzt gegen das Internet-Zugangserschwerungsgesetz, das sie 2009 eilig beschlossen
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Schwarz-Gelb
Harte Worte im Koalitionsausschuss Lesezeichen hinzufügen

Bei einem Treffen der Koalitionäre bei der Kanzlerin soll es lauter zugegangen sein. Anlass war die Haltung von Umweltminister Röttgen zum Atomausstieg.
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Prozess vor Militärgericht
Sri Lankas Präsident lässt seine Gegner verhaften Lesezeichen hinzufügen

Der im Amt bestätigte Präsident Rajapakse löst das Parlament auf. Er schafft damit Raum für eine Neuwahl. Seinen unterlegenen Gegenkandidaten stellt er vor Gericht.

Atomstreit
Bastelt Iran an der Atombombe? Lesezeichen hinzufügen

Von Roland Knauer
Der Iran hat mit der Produktion von höher angereichertem Uran begonnen, offiziell zur zivilen Nutzung. Der Westen vermutet aber, dass Teheran heimlich an Nuklearwaffen bastelt. Wie realistisch ist das?
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Europaparlament
EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen Lesezeichen hinzufügen

Von Christopher Ziedler, Brüssel
Das Europaparlament hat der Ernennung einer neuen EU-Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten billigten eine Liste von 26 Kommissionsmitgliedern, die vom bereits amtierenden Präsidenten Barroso geführt werden. Zu den neuen Kommissaren gehört auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger.

Wahlkampf
Alles spricht von Schwarz-Grün – nur Schwarz und Grün nicht Lesezeichen hinzufügen

Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf
Wahlkampf in NRW: Ministerpräsident Rüttgers legt sich mit der FDP an und gibt damit Spekulationen über andere Bündnisse Raum. Inhaltlich dürfte eine Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün schwer fallen.

Sauerland-Prozess
Gelowicz' Anwälte verlangen Strafrabatt Lesezeichen hinzufügen

Der Anführer der Sauerland-Gruppe hat der Justiz mit seinem Geständnis die Ermittlungen erleichtert. Nun fordern seine Anwälte den Lohn: Weniger als zehn Jahre Haft.

Urteil zu Hartz IV
Im Namen der Kinder Lesezeichen hinzufügen

Von Cordula Eubel, Moritz Honert und Jost Müller-Neuhof
Die Hartz-IV-Sätze verstoßen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Was folgt daraus?

Ukraine
Timoschenko will Wahl anfechten Lesezeichen hinzufügen

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko will ihre Niederlage bei der Präsidentenwahl nicht hinehmen. Sie hält die Wahlen für gefälscht.
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: Kabinett beschließt Aufstockung der Afghanistan-Truppe Lesezeichen hinzufügen

: Iran startet nächste Stufe der Urananreicherung Lesezeichen hinzufügen

: Timoschenko will Janukowitschs Sieg anfechten Lesezeichen hinzufügen

: Was der Mensch zum Leben braucht Lesezeichen hinzufügen

: Starke Reaktion Lesezeichen hinzufügen

Von Robert Birnbaum und Dagmar Dehmer

: Schwarz-Gelb entsagt den Internetsperren Lesezeichen hinzufügen

: Engelsgeduld und Höllentempo Lesezeichen hinzufügen

Von Robert Birnbaum und Hans Monath

: Aktivist sagt Wahrheit über tote Kinder – fünf Jahre Haft Lesezeichen hinzufügen

: FDP blockiert Kauf von Steuerdaten Lesezeichen hinzufügen

: Das neue Alte in der Ukraine Lesezeichen hinzufügen

Von Claudia von Salzen

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"Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten"
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