Politik

Kundus-Untersuchungsausschuss
Ex-Generalinspekteur belastet Guttenberg

Von Robert Birnbaum

Der entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat sein Verhalten nach dem verheerenden Luftschlag im afghanischen Kundus verteidigt. Als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss betonte er, Verteidigungsminister Guttenberg ausreichend informiert zu haben.

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Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton aus Niedersachsen. - Foto: dpa

Niedersachsen
Politikerin der Linken wird doch Deutsche

Von Reimar Paul

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antrag auf Einbürgerung bekommt die Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton aus Niedersachsen wohl doch einen deutschen Pass. Im niedersächsischen Landtag soll nun thematisiert werden, ob Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) die Einbürgerung hintertrieben hat.

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Foto: AFP

Schuldenkrise
Griechenland fordert von EU-Gipfel Finanzhilfen

In der griechischen Schuldenkrise erwartet Ministerpräsident Papandreou eine Entscheidung über einen europäischen Notfallplan beim EU-Gipfel kommende Woche. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich mehrfach gegen vorschnelle Finanzhilfen ausgesprochen - sie befürchtet einen Dominoeffekt.

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Feierstunde
Bundestag erinnert an freie Volkskammerwahl

In einer Feierstunde hat der Bundestag an die erste und einzige freie Volkskammerwahl in der DDR vor 20 Jahren erinnert. Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, und Bundestagspräsident Norbert Lammert hoben die Bedeutung der Wahlen für den Weg zur deutschen Einheit hervor.

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» Volkskammerwahl: Es war ein Kreuz

Arbeitsrecht
Richter kippen befristete Verträge bei Bundesagentur

Rüffel für die Agentur für Arbeit: Sie hatte Tausende Mitarbeiter zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen nur befristet eingestellt. Zu Unrecht, sagt das Gericht.

Fotoreportage
Generaldebatte in Bildern und Zitaten

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition Versagen auf der ganzen Linie vor, die Kanzlerin verteidigt die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir zeichnen die Generaldebatte im Bundestag in Bildern und Zitaten nach.

Gaza-Streifen
Ein Toter nach Raketeneinschlag in Israel

Bei einem Raketenangriff radikaler Palästinenser ist ein Israeli getötet worden. Der Vorfall ereignete sich während des Besuchs von EU-Außenministerin Catherine Ashton.

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Wahlkampf
Regierung plant kein Steuerkonzept schon im April

UPDATE Die Bundesregierung plant entgegen einem Zeitungsbericht kein Steuerreform-Konzept vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Aus der Spitze von Union und FDP hieß es, der Bericht treffe nicht zu. Die Regierung hatte stets erklärt, sie müsse für die Steuerreform erst die Steuerschätzung am 6. Mai abwarten, um konkrete Daten zu haben. Die Wahl in NRW ist am 9. Mai.

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Debatte um Bundespräsident
Meldet sich Horst Köhler zu selten zu Wort?

Von Antje Sirleschtov

Angela Merkel hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, Bundespräsident Horst Köhler melde sich kaum noch zu Wort. Warum braucht das Staatsoberhaupt den Schutz der Kanzlerin? Sind die Vorwürfe berechtigt? Diskutieren Sie mit!

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Die Linke
Wider den Kapitalismus

Von Cordula Eubel

Die Linke porträtiert sich im Grundsatzprogramm als sozialistische Antipartei. Die scheidenden Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, wollen den Entwurf am Samstag nach einer Sitzung des Parteivorstands vorstellen.

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