Politik

Kinder haben andere Bedürfnisse als Erwachsene. - Foto: ddp

Verfassungsgericht
Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze Lesezeichen hinzufügen

UPDATE Auf die schwarz-gelbe Koalition kommen viel Arbeit und möglicherweise Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Die Hartz-IV-Regeln für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig.
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Stopp dem Stopp. Leyen bei der Vorstellung des Gesetzes. Foto: p-a/dpa dpa


Löschen statt stoppen Lesezeichen hinzufügen

Von Katja Wilke
Union und SPD sind jetzt gegen das Internet-Zugangserschwerungsgesetz, das sie 2009 eilig beschlossen
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Atomstreit
Bastelt Iran an der Atombombe? Lesezeichen hinzufügen

Von Roland Knauer
Der Iran hat mit der Produktion von höher angereichertem Uran begonnen, offiziell zur zivilen Nutzung. Der Westen vermutet aber, dass Teheran heimlich an Nuklearwaffen bastelt. Wie realistisch ist das?
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Urteil zu Hartz IV
Im Namen der Kinder Lesezeichen hinzufügen

Von Cordula Eubel, Moritz Honert und Jost Müller-Neuhof
Die Hartz-IV-Sätze verstoßen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Was folgt daraus?

Europaparlament
EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen Lesezeichen hinzufügen

Das Europaparlament hat der Ernennung einer neuen EU-Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten billigten eine Liste von 26 Kommissionsmitgliedern, die vom bereits amtierenden Präsidenten Barroso geführt werden. Zu den neuen Kommissaren gehört auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger.

Ukraine
Timoschenko will Wahl anfechten Lesezeichen hinzufügen

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko will ihre Niederlage bei der Präsidentenwahl nicht hinehmen. Sie hält die Wahlen für gefälscht.

Militäreinsatz
Kabinett beschließt Aufstockung der Afghanistan-Truppe Lesezeichen hinzufügen

Mehr Soldaten für Afghanistan: Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Truppenkontingents vor Ort besiegelt - künftig sollen bis zu 5350 Mann im Einsatz sein.

Atomprogramm
Iran startet nächste Stufe der Urananreicherung Lesezeichen hinzufügen

Weiter auf Konfrontationskurs: Der Iran hat ungeachtet der Proteste des Westens mit der umstrittenen Urananreicherung in der Atomanlage Natans begonnen - für medizinische Zwecke, wie es in Teheran heißt.
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Ukraine
Timoschenko will Janukowitschs Sieg anfechten Lesezeichen hinzufügen

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Timoschenko sträubt sich gegen die Niederlage und spricht von Wahlfälschung. Ihr Kurs ist bei Parteifreunden umstritten.

Hartz-IV
Was der Mensch zum Leben braucht Lesezeichen hinzufügen

Karlsruhe urteilt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - und darüber, welches Existenzminimum der Staat den Bürgern garantieren muss. Die Sozialreform könnte kippen.
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: Starke Reaktion Lesezeichen hinzufügen

Von Robert Birnbaum und Dagmar Dehmer

: Schwarz-Gelb entsagt den Internetsperren Lesezeichen hinzufügen

: Engelsgeduld und Höllentempo Lesezeichen hinzufügen

Von Robert Birnbaum und Hans Monath

: Aktivist sagt Wahrheit über tote Kinder – fünf Jahre Haft Lesezeichen hinzufügen

: FDP blockiert Kauf von Steuerdaten Lesezeichen hinzufügen

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Von Claudia von Salzen

: FDP warnt CDU vor Schwarz-Grün Lesezeichen hinzufügen

Von Robert Birnbaum, Dagmar Dehmer und Hans Monath

: Jobcenter: Leyen sucht den Kompromiss mit der SPD Lesezeichen hinzufügen

Von Cordula Eubel und Albert Funk

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Rainer Woratschka

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