CDU-Politiker will Netzsperren : Wer illegal herunterlädt, bekommt Internetverbot

In Frankreich ist es bereits Gesetz, in anderen Ländern wird es debattiert und auch in Deutschland war es schon einmal Thema: das sogenannte Three-Strikes-Modell: Wer im Internet Urheberrechte verletzt, dem soll der Zugang zum Netz gesperrt werden. Lange war es hierzulande still um diese Idee, nun hat sie der Unionspolitiker Siegfried Kauder wieder hervorgeholt.

Er wolle in spätestens acht Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, um Urheberrechtsverstöße ahnden zu können, sagte er.

Der Entwurf lehnt sich dabei klar an das französische Modell an. Nach zwei Warnungen solle dem Betroffenen beim dritten Mal (three strikes) der Netzzugang gesperrt werden.

Zur Strafe für ein paar Wochen ohne Internet?

Bislang würden Musik- und Filmindustrie teure Abmahnungen schicken oder gleich mit dem Strafrecht argumentieren, sagte Kauder. Eine befristete Netzsperre sei da doch das mildere Mittel. Wie lange die Sperre dauern solle, darüber habe er noch keine Vorstellungen. Aber bei der ersten Verfehlung könne man ja "mit einigen Wochen anfangen".

Doch solche Netzsperren sind aus mehreren Gründen umstritten. Der wohl wichtigste ist die sogenannte Verhältnismäßigkeit. Der freie Zugang zum Netz gilt Einigen bereits als neues Grundrecht, da viele Menschen sich inzwischen ausschließlich über das Internet informieren. Einer ganzen Familie den Zugang zu sperren, weil der minderjährige Sohn illegal Inhalte heruntergeladen hat, gilt vielen als zu heftiger und damit unverhältnismäßiger Eingriff. So haben beispielsweise die Vereinten Nationen solche Sperren verurteilt, da sie gegen Meinungs- und Pressefreiheit verstoßen würden.

Kauder sieht das anders. Eine Abmahnung über viele Tausend Euro müssten Eltern ja auch für ihre Kinder bezahlen, da sei eine Netzsperre für einige Wochen doch wohl der bessere und verträglichere Weg: "Ich halte das für verfassungsgemäß"

Die FDP will das nicht mitmachen

Widerspruch kam prompt vom FDP-geführten Bundesjustizministerium. "Das ist verfassungsrechtlich mindestens bedenklich", sagte ein Sprecher, das Ministerium habe dabei "schwere Bedenken". Denn es sei eben unverhältnismäßig, beispielsweise eine Wohngemeinschaft oder eine Familie vom Internet auszuschließen, weil ein Mitglied es illegal nutze.

Der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin, der für die FDP im Rechtsausschuss sitzt, twitterte: "Zu den 2-strikes Ideen von Sigfried Kauder: jeder MdB kann sagen, was er will. Nur Aussicht auf Erfolg hat so etwas mit der FDP nicht!" Jimmy Schulz ist als FDP-Abgeordneter Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Er beteuerte, dafür finde Kauder in der Koalition keine Mehrheit. Im Übrigen stehe auch im Koalitionsvertrag, dass keine Initiativen für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergriffen werden sollen. "Der Koalitionsvertrag ist in dieser Frage eindeutig, da bin ich ganz gelassen."

Die Sozialdemokraten ließen ebenfalls kein gutes Haar an Kauders Vorstoß. "Wie will man einem Nutzer heute noch das Internet sperren?", fragte SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. Die allermeisten Bürger hätten doch inzwischen mindestens zwei Zugänge zum Netz – über Smartphone, iPad, WLAN, zu Hause oder auch im Büro. Kauder betreibe hier doch nur wortgewaltige "Symbolpolitik", die nicht umzusetzen sei.

Lesen Sie auf Seite 2, was machtpolitisch hinter Kauders Vorstoß steckt.