• EU und die Griechenland- Krise: Europa muss die Macht mehr konzentrieren, nicht zerstreuen

EU und die Griechenland- Krise : Europa muss die Macht mehr konzentrieren, nicht zerstreuen

Die Dramatik um Griechenland zeigt: Die EU steckt in einer existenziellen Krise. Ein Zufall ist das nicht. Ein Essay.

Brendan Simms
Die Fahnen Griechenlands und der EU in der Hand von Demonstranten in Athen
Die Fahnen Griechenlands und der EU in der Hand von Demonstranten in AthenFoto: dpa/EPA/Simela Pantzartzi

Unser Kontinent befindet sich in einer existenziellen Krise. Nach fünf Jahren Eurokrise ist Europa einer Lösung der Schuldenproblematik in der südlichen Peripherie keinen Schritt näher gekommen. Griechenland steht kurz vor der Explosion. Mehr als ein Jahr nach der Annexion der Krim und der Zerstörung der alten rechtlichen und territorialen Ordnung Europas wächst der russische Druck auf die Ukraine und die baltischen Staaten weiter. Ein britischer Ausstieg aus der Europäischen Union nach einer Abstimmung über die Mitgliedschaft ist nun im Rahmen des Denkbaren.

Und, was alles noch schlimmer macht, Europa befindet sich mitten in einer Demokratiekrise – die Zunahme von Technokratenherrschaften ohne direkte demokratische Rechenschaftspflicht droht ganze Völker zu entrechten.

All das hat den Trugschluss der europäischen Eliten von der stufenweisen Entwicklung des Kontinents entlarvt: die Vorstellung nämlich, dass Europa nicht auf einmal in einem Hochofen zusammengeschmolzen, sondern langsam gebaut werden würde, Backstein um Backstein, Schritt für Schritt, peu à peu. Dabei zeigt der Blick in die Geschichte, dass erfolgreiche Bündnisse nicht in graduellen Angleichungsprozessen unter relativ erfreulichen Umständen entstanden sind, sondern nach harten Brüchen in Perioden großer Krisen. Die politische Einheit, die dieser Kontinent so dringend braucht, erfordert deshalb einen einzelnen gemeinsamen Willensakt – nicht nur der Regierungen und Eliten, sondern auch der Bürger.

Die Geschichte kennt zwei Typen von Unionen: Die polnisch-litauische Union und das Heilige Römische Reich Deutscher Nation waren schwache politische Einheiten, weil sie einerseits gelähmt waren durch internen Streit und andererseits der ständigen Einflussnahme von anderen Mächten ausgesetzt waren.

Sie entwickelten eine ausgeprägt konsensuale Form der Politik, die gut mit internen Differenzen umgehen konnte, aber schlecht mit Bedrohungen von außen; gleichzeitig wurden über Jahrhunderte hinweg langwierige Reformdebatten geführt, die letztlich ohne Auswirkungen blieben. Beide endeten zudem unschön: Polen wurde im späten 18. Jahrhundert geteilt, und zu Beginn des 19. kollabierte das Heilige Römische Reich unter dem Ansturm des revolutionären Frankreichs und Napoleon.

Die USA wurden zur Großmacht - weil England, nicht Deutschland das Vorbild war

An der westlichen Peripherie Europas vollzog sich jedoch ein ganz anderer Prozess. Dort wurde im 18. Jahrhundert eine andersartige und viel beeindruckendere Union entwickelt. 1707 beendeten die Engländer und die Schotten eine jahrhundertealte nationale, militärische, diplomatische und ökonomische Rivalität und taten sich zusammen – gegen die ideologische und strategische Bedrohung durch das bourbonische Frankreich.

Der „Act of Union“, das Vereinigungsgesetz, gab Schottland reichlich Mitsprache in Westminister, erlaubte ihm, sein Rechts- und Bildungssystem und seine nationale Identität zu behalten, vereinigte aber Parlament, Schulden, Armee und Außenpolitik mit England. So entstand das supranationale Vereinigte Königreich, eine politische Einheit, die seitdem weltpolitisch in einer höheren Gewichtsklasse als der eigenen boxt.

Im späten 18. Jahrhundert vollzog sich die Gründung der amerikanischen Union nach diesem Modell. Die 13 Staaten waren nach dem Krieg gegen die Briten schwer verschuldet und umgeben von räuberischen europäischen Großmächten. Der Kongress hatte jedoch nicht die Macht, die Steuern zu erhöhen, um für die gemeinsame Verteidigung zu bezahlen, und alle internationalen Vereinbarungen mussten von jedem einzelnen dieser Staaten abgesegnet werden, bevor sie Gültigkeit erlangten. So lose war die Konföderation, dass viele Amerikaner fürchteten, die Vereinigten Staaten könnten in ihre Einzelteile zerfallen, im Bürgerkrieg untergehen oder dem Expansionsdrang auswärtiger Mächte zum Opfer fallen.

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