FDP-Finanzexperte Solms über Merkels Steuerpläne : "Wir brauchen neue Vereinbarungen"

Hermann Otto Solms über Steuersenkungen, die Kanzlerin, den Koalitionsvertrag und das Euro-Rettungspaket.

Foto: Thilo Rückeis
Foto: Thilo Rückeis

Herr Solms, die Kanzlerin hat Steuersenkungen auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Wie kann die FDP das akzeptieren?

Die Kanzlerin hat Guido Westerwelle über diese Entscheidung informiert. Der FDP-Vorsitzende hat im Bundesvorstand am Montag mitgeteilt, dass wir natürlich an unseren Zielen festhalten. Das heißt: Wenn die Union nicht bereit ist, in dieser Legislaturperiode weitere Steuersenkungen zu beschließen, dann müssen wir in der Koalition neue Vereinbarungen treffen. Denn in diesem Fall sind wir natürlich nicht bereit, weitere Ausgabenforderungen der Union zu unterstützen.

Der Koalitionsvertrag muss neu verhandelt werden?

Nicht gänzlich. Allerdings ist es selbstverständlich, dass ein Partner, der den Koalitionsvertrag verändern will, mit allen Koalitionspartnern darüber sprechen muss. Dann wird jeder Partner seine Forderungen einbringen.

Ohne Steuersenkungen kann die FDP ihr Kernversprechen an die Wähler nicht einhalten.

Das ist nicht richtig. Unser Kernversprechen ist eine umfassende Steuerstrukturreform. Das heißt nicht nur eine maßvolle Besteuerung, sondern auch ein einfaches und verständliches Steuersystem und eine Gemeindefinanzreform. Das hat übrigens auch die Union den Bürgern versprochen. Und ich bin gespannt, ob unsere Partner davon abrücken werden.

Das Kabinett hat am Dienstag ein Euro-Rettungspaket verabschiedet, das von Deutschland Kreditbürgschaften von mindestens 120 Milliarden Euro einfordert. Werden Sie dem im Bundestag zustimmen?

Für mich gilt, wie im Fall der Griechenland-Hilfe, dass wir jetzt den Zusammenbruch der Märkte verhindern müssen. Aber wir kaufen nur Zeit zur Sanierung der Staatshaushalte. Diese Zeit muss von den betroffenen Ländern genutzt werden, und die EU-Partnerländer müssen einen wirksameren Stabilitätspakt vereinbaren. Für mich ist die Verhinderung der EU-Transferunion, die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Eigenverantwortung der Staaten unabdingbar. Wenn diese Bedingungen erfüllt werden, dann kann ich dem Rettungsgesetz zustimmen.

Werden Sie der Forderung, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, zustimmen, damit die Märkte an den Kosten der Krise beteiligt werden?

Nein. Die EU-Regierungschefs haben vereinbart, die Möglichkeit einer globalen Finanztransaktionssteuer zu sondieren. Jeder weiß, dass das nicht funktionieren kann, weil Amerikaner und Kanadier das bereits abgelehnt haben. Und zwar aus gutem Grund. Denn eine solche Steuer wäre nichts anderes als eine Mehrwertsteuer für Finanzmärkte, die die Banken an ihre Kunden weiterreichen. Damit wird keine Spekulation eingedämmt.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

Hermann Otto Solms ist seit 1998 Vizepräsident des Bundestages. Der FDP-Politiker war von 1991 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Liberalen.

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