Politik : ... in der CDU? Wie viel Liberalismus steckt ...

Laurenz Meyer

Die soziale Marktwirtschaft der CDU verknüpft Liberalismus mit den Gedanken der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik. Liberalismus ist also ein zentraler Bestandteil des Selbstverständnisses der CDU. Liberalismus bedeutet dabei nicht Beliebigkeit oder Minimalstaat. Wir wollen Freiheit und Eigenverantwortung fördern statt staatlicher Gängelung. Aber der Staat muss dort stark sein, wo er Recht und Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen hat. Soziale Marktwirtschaft heißt auch gerechte Teilhabe am Ergebnis der Wertschöpfung und Partnerschaft im betrieblichen Umgang miteinander.

Deutschland steht am Beginn des 21. Jahrhunderts vor erheblichen Herausforderungen durch den Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft in einer globalisierten Welt. Wir müssen die Frage beantworten, welchen Ordnungsrahmen diese veränderte Welt braucht, um jedem Einzelnen die Teilhabe an den Ressourcen und dem Fortschritt unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Wir brauchen eine Politik, die das Wirtschaftswachstum ankurbelt und gleichzeitig Schutz und Chancen, Zuwendungen und Lasten in eine neue Balance bringt.

So setzen wir uns für ein liberaleres Arbeitsrecht ein, das kein Instrumentarium zur Verhinderung von Beschäftigung mehr ist und dem Arbeit Suchenden neue Chancen eröffnet. Die CDU tritt für einen Liberalismus ein, der Toleranz gegenüber anderen Lebensformen und Kulturen mit einem klaren Wertekompass verbindet. Wir sind der Meinung, dass Bindungen ebenso wie Freiheit Grundlagen menschlicher Existenz sind. Das ist der Grund, warum wir etwa den grundgesetzlich gewährten Schutz von Ehe und Familie nicht zur Disposition stellen.

Der Autor ist Generalsekretär der CDU.

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