Politik : … ist vor der Reform

Von Gerd Appenzeller

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Die von der Polizei brutal zusammengeknüppelten Demonstranten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hätten vermutlich viel dafür gegeben, jenes Recht wahrnehmen zu dürfen, das die Bürger in drei deutschen Bundesländern gestern in großer Zahl so gering achteten – das Recht, in freien, geheimen und gleichen Wahlen seine Volksvertreter wählen zu dürfen. Natürlich ist auch eine Abstimmung gültig, an der vier von zehn Wahlberechtigten nicht teilgenommen haben. Natürlich ist es nicht aufregend, im strömenden Regen wählen zu gehen, wenn die Umfragen schon lange vorher signalisieren, dass sich vermutlich nicht viel ändern wird. Und wenn man sich in der düsteren Vorstellung eingerichtet hat, „die da oben“ seien ohnedies alle gleich (unfähig), wird Wählen zur als Opfergang empfundenen Sinnlosigkeit. Und auch dies gilt: Die große Koalition in Berlin hat Konfrontationen zwischen Union und Sozialdemokraten in den drei Wahlländern sehr erschwert.

Aber getreu der Devise, dass der Pfarrer am Sonntag nicht jene schelten soll, die nicht zum Gottesdienst kamen, bleibt eine klar positive Bilanz dieser drei Landtagswahlen: Hier wurde die Politik in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewogen und keiner der drei Regierungschefs wurde vom Wähler dabei als zu leicht befunden. Nicht Bundestrends haben, wie so oft in den letzten Jahren, über das politische Schicksal von Ministerpräsidenten entschieden, sondern deren originäre Leistung. Allenfalls Günther Oettinger könnte ein wenig vom Merkel-Bonus mitgetragen worden sein. Aber Wolfgang Böhmer und weit mehr noch Kurt Beck profitieren vom Ansehen des Landesvaters. Respekt und Zutrauen haben sie sich hart erarbeitet. Alle drei gehören auch nicht zu den „Lautsprechern“ unter den Landespolitikern, zu jenen, die jeden bundespolitischen Trend meinen kommentieren zu müssen.

Der Wähler hat solider Arbeit seine Stimme gegeben. In ernsten Zeiten begegnet der Bürger den begnadeten Selbstdarstellern auf der politischen Bühne offenbar mit Misstrauen. Und mit Verachtung straft er die von ihm im jeweiligen Bundesland als Leichtgewichte empfundenen Kandidaten und Parteien. Nur so ist der Absturz der von Ute Vogt repräsentierten SPD im Südwesten zu erklären, aber eben auch die Dezimierung der FDP in Sachsen-Anhalt. Hier hatte Cornelia Pieper den ihr vor vier Jahren angetragenen Vertrauensvorschuss schnöde zurückgewiesen, als sie sich für die Bundespolitik entschied. Das wirkte fort.

Wenn auch die Bundespolitik der großen Koalition in keinem der drei Länder entscheidende Bedeutung für den Ausgang hatte, gibt es eine Rückkoppelung aus den Ländern nach Berlin, hinein ins Kabinett Merkel. Zwar unterbrechen drei Wahlen – zunächst in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und dann in Bremen – vorübergehend die lange Wahlkampfpause bis 2008. Doch bleiben die kommenden anderthalb Jahre die Zeit für all jene Reformen, die Schwarz-Rot mit gelassener Entschlossenheit angehen sollte. Die Kanzlerin scheint in den Monaten nach ihrer Wahl im November erfasst zu haben, welche Chancen das von ihr zunächst nur als Notbehelf akzeptierte Bündnis hat. Vor einer Woche fasste sie ihren Bewusstseinswandel in einem Interview mit dem Satz zusammen: „Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass diese große Koalition Probleme besser lösen kann als ein schwarz-gelbes Bündnis.“

Kostenlose Kindergärten, Einfrieren des Kindergeldes, Streichen des Steuersplittings für kinderlose Ehepaare, Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Kinder, Bürgerversicherung im SPD-Stil oder Gesundheitsprämie nach CDU-Vorstellungen – das sind nur einige der Reibungspunkte. Gesundheits- und Sozialpolitik heißt das all diese Problemkreise umfassende Band. 100 Milliarden Euro werden in Deutschland im Jahr für Familien und Kinder ausgegeben, mehr als in jedem unserer Nachbarländer und dennoch mit nur bescheidenem Erfolg. Ob es gelingt, dies zu ändern, berührt alle Bürger, ob sie nun gewählt haben oder nicht, und nicht nur in den drei Ländern, auf die sich gestern der Fokus richtete.

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