Politik: … Minister Beckstein überläuft

Im Bundesgesetzblatt I, Seite 537 findet sich das PassG vom 19. April 1986. Das ist das Passgesetz. Es ist übrigens nicht ratsam, sich das PassG aus dem Internet zu holen und es dann unbesehen auszudrucken. Das PassG ist nämlich in einer Schrift abgefasst, so groß, dass es schon fast als Blindenschrift taugen könnte. Dennoch ausgedruckt, erhält man ein Konvolut von 41 Seiten, also ein Papierverbrauch, gegen den eigentlich sofort das BaumG in Kraft treten müsste. Das nur am Rande.

Das PassG steht am Scheideweg. Es droht heute, bei der 830. Sitzung des Bundesrates, eine Zerreißprobe, noch ist offen, wer oder was alles mitgerissen wird, es ist ein globales Thema. Im Detail: Der Tagesordnungspunkt 28 der Bundesratssitzung behandelt den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften.“ Das entworfene Gesetz sieht vor, den Doktorgrad aus dem Pass zu streichen. Der Doktor kann dann nicht mehr abends in der Kneipe hocken, seinen Pass hervorziehen und sagen: „Da schau, ich bin Doktor!“ Bislang konnte er. Auch wenn er gar kein Doktor war und sich den Titel nur bei der International Academic Accrediting Commission gekauft hat. Also zum Beispiel den Doctor of Immortality, der von einem besseren Selbstverständnis des eigenen Ichs handelt und 290 US-Dollar kostet. Aber abends in der Kneipe weiß das ja keiner, und jeder denkt: „Ui, ein Dr., steht ja im Pass!“ Dem will der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben. Eine Welle der Empörung rollt auf den Bundesrat zu.

Die Empörungswelle nahm ihren Anfang in Bayern und Thüringen und findet Ausdruck in einer dem Tagesordnungspunkt 28 beigefügten Drucksache der beiden Freistaaten. Zusammengefasst kann man ihren Inhalt so wiedergeben: Der Gesetzentwurf ist großer, sehr großer Mist. Wie auch entsprechende Änderungsvorschläge beim MelderechtsrahmenG, beim WehrpflichtG, beim G über Personalausweise und bei der Abgeordnetenordnung. Bayerns Innenminister Beckstein hat Bundesinnenminister Schäuble schon eine geharnischte Depesche zukommen lassen. Sinngemäß steht darin, dass niemand diese Gesetzesänderung brauche, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Worin Beckstein und auch der Landesregierung Thüringens möglicherweise zuzustimmen ist. Beckstein meint, dieser Entwurf leiste nur der Globalisierung Vorschub. Das ist eine Überraschung, wenn nicht eine Sensation. Beckstein und die CDU Thüringens, alle Attac- Sympathiesanten, Globalisierungsgegner! Eine ganz große Koalition.uem

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