Vertriebenen-Präsidentin: Steinbach verlässt CDU-Spitze

In der CDU hat sich der Streit um den Kurs der Partei beim Thema Vertreibung und Versöhnung mit Polen zugespitzt. Nach einem Eklat im Vorstand der Unionsbundestagsfraktion kündigte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, an, sich aus der Parteispitze zurückzuziehen. „Ich werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren“, sagte Steinbach am Donnerstag der „Welt“. Sie hatte in der Fraktionssitzung umstrittene Äußerungen von zwei Vertriebenenfunktionären und CDU-Politikern zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und zum deutschen Einmarsch in Polen verteidigt und dabei gesagt, sie könne es „leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobilgemacht hat“. Zudem hatte sie den Umgang von Kanzlerin Angela Merkel mit Thilo Sarrazin kritisiert.

Ihren Rückzug begründete Steinbach mit politischer Isolierung. Sie habe nur noch eine Alibifunktion, die sie nicht mehr wahrnehmen wolle. Sie stehe für das Konservative, „aber ich stehe immer mehr allein“. Den Streit um die BdV-Mitglieder Tölg und Saenger hält sie für ein „ein durchsichtiges Manöver“ gegen die Vertreibungsstiftung, wie sie in der ARD sagte. Der Zentralrat der Juden lässt aus Protest gegen deren Berufung in den Stiftungsbeirat seine Mitarbeit in der Stiftung ruhen. Ihre Absage an weitere Führungsämter kombinierte Steinbach mit einer Warnung an die Partei: „Meine CDU ist nicht auf einem guten Weg. Denn mit Anpassung zieht man keine Wähler an.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, zweideutige Äußerungen, die die schwere Verantwortung Deutschlands am Ausbruch des Krieges in Frage stellten, seien nicht akzeptabel. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete Steinbachs Äußerungen als „unerträglich“. Die Grünen und die Linkspartei forderten Konsequenzen von der Union. Polens Botschafter Marek Prawda sagte dem Tagesspiegel, in Polen würden sich diejenigen bestätigt fühlen, die der Annäherung an Deutschland skeptisch gegenüberstünden. afk/cvs