Politik: 1,4 Milliarden Euro von der EU an Deutschland wegen der Balkanhilfen

Deutschland bekommt 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt 1999 der Europäischen Union zurück. Deshalb werden die Zahlungen für das Jahr 2000 entsprechend geringer ausfallen als veranschlagt. Deutschland wird anstelle von 23 Milliarden Euro nur 21,6 Milliarden für den EU-Haushalt zahlen. Insgesamt fließen 3,2 Milliarden Euro an die Mitgliedsstaaten zurück, weil diese im EU-Haushalt 1999 nicht benötigt wurden.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Haushalt für das Jahr 2001 beschlossen. Dabei bleibt sie bei den umstrittenen Umschichtungen zugunsten der Balkanhilfe. Sie soll bis 2006 5,5 Milliarden Euro betragen. Die mit den geplanten Umschichtungen verbundene Änderung der finanziellen Vorausschau bis 2006 hatten sowohl die EU-Finanzminister am Montag als auch die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Lissabon abgelehnt. Dieser Streit wird im Laufe der Haushaltsverhandlungen ausgetragen werden müssen. Rat und Parlament müssen dem Entwurf der Kommission zustimmen.

Der für die Außenpolitik zuständigeEU-Kommissar Christopher Patten begründete die Höhe der Balkanhilfe gestern damit, dass die EU versprochen habe, die Hälfte der Kosten für den Wiederaufbau zu tragen. Für 2001 bedeutet das einen Bedarf von 350 Millionen Euro, bis 2006 1,1 Milliarden Euro für das Kosovo. Während für 2001 nur 40 Millionen Euro für Serbien vorgesehen sind, soll diese Summe im Falle des Sturzes Milosevics auf 2,3 Milliarden Euro steigen. Patten kündigte an, die Balkanhilfe vereinfachen zu wollen. Die EU habe in der Vergangenheit zu viele Verpflichtungen übernommen, die sie nicht eingehalten habe.

msb