Politik: 10 000 demonstrieren gegen Kochs Pläne

(csl). „Stoppt den sozialen Kahlschlag!“ – unter diesem Motto demonstrierten am Mittwoch rund 10 000 Menschen gegen die Kürzungen im Sozialetat Hessens. Behinderte in Rollstühlen und Ökobauern mit ihren Traktoren zogen durch die Landeshauptstadt. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte per Richtlinienkompetenz durchgesetzt, dass zur Sanierung des Haushalts 2004 die freiwilligen Leistungen des Landes um ein Drittel gekürzt werden. Auf Widerstand bei Betroffenen, freien Trägern und Kirchen stößt vor allem die Absicht, sozialen Initiativen, Beratungsstellen und Frauenprojekten insgesamt 30 Millionen Euro Landesmittel zu streichen. Von einem kalkulierten Kahlschlag sprach die hessische SPDAbgeordnete Petra Fuhrmann. Koch wolle zeigen, dass es auch ohne Sozialpolitik gehe.

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