10-Punkte-Plan angekündigt : Wie Altmaier die Energiewende stemmen will

Der neue Umweltminister Peter Altmaier geht beim Thema Energiewende auf die Opposition zu. Am Donnerstag erklärte er, wie er den Atomausstieg umsetzen möchte. Den Konflikt mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versuchte er zu entschärfen.

Die Pläne des neuen Umweltminister Peter Altmaier. Foto: dapd
Die Pläne des neuen Umweltminister Peter Altmaier.Foto: dapd

Für den neuen Umweltminister Peter Altmaier ist die Energiewende kein Selbstläufer. „Wir haben ein Ziel, das unterlegt ist mit realistischen Berechnungen und Maßnahmen, aber die müssen natürlich auch umgesetzt werden“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms am Donnerstag in Berlin. Wenn dies nicht geschehe, könne das Ziel am Ende nicht erreicht werden. Insgesamt äußerte er sich aber optimistisch, dass die
Energiewende zu schaffen sei. „Dieses Projekt kann gelingen“, sagte Altmaier.

Für Deutschland und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sei die Energiewende von „sehr großer Bedeutung“. Auf Dauer könne eine moderne Volkswirtschaft nur erfolgreich sein, wenn sie sich an Kriterien wie Ökologie und Nachhaltigkeit orientiere.

Für das Gelingen der Energiewende definierte Altmaier daher fünf Punkte. Der Abschied von der Kernenergie sei definitiv und nicht umkehrbar, sagte der Minister. Neue Kraftwerke müssten dort gebaut werden, wo die Sonne scheint und der Wind weht. Noch sehr lange sei Deutschland auf konventionelle Energie wie Kohle und Gas angewiesen, die sicher, sauber und zu vertretbaren Preisen erzeugt werden müsse. Der CDU-Politiker betonte, dass ihm viel daran liege, insbesondere einkommensschwache Schichten zu unterstützen.

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Altmaier kritisierte, dass der Ausbau der Netze und die Entwicklung der erneuerbaren Energien bislang zu wenig aufeinander abgestimmt gewesen sei. Die Folge seien „Reibungsverluste“ gewesen. Die Netzausbaupläne der 16 Länder müssten mit dem Bund und der Bundesnetzagentur abgestimmt werden. Er stellte in Aussicht, alle Bundesländer zu besuchen und bei dieser Gelegenheit auch über die Herausforderungen zu sprechen.

Der Minister versicherte, er begreife den Ausstieg aus der Atomkraft als Gemeinschaftsprojekt. Er werde auf die Bundesländer, die Umweltverbände und die Wirtschaft zugehen. „Ich glaube, dass wir eine Chance haben, einen nationalen Konsens zu erreichen“, sagte er. Auch stellte der neue Minister eine enge Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Aussicht. „Wir haben uns
verabredet, dass wir einen intensiven und auch ständigen Gedankenaustausch pflegen wollen“, fügte er hinzu.

Bereits am Freitag wollte der Umweltminister das marode Atommülllager Asse besuchen. Wenn man Umweltschutz ernst nehme, „dürfen wir solche offenen Wunden in der Natur nicht einfach hinnehmen, vor allem dann, wenn sie von den Menschen verursacht worden sind“, sagte er. Hinsichtlich der Verhandlungen von Bund und Ländern über das weitere Verfahren der Endlagersuche wollte Altmaier sich allerdings nicht festlegen, ob ein weiteres Treffen reichen werde, um einen Kompromiss zu erzielen. Die Beratungen seien jedoch „im Plan“.

Altmaier betonte zudem, dass der Klimaschutz für ihn ein Herzensanliegen sei, das er auch auf der anstehenden Nachhaltigkeits-Konferenz in Rio vorantreiben wolle. Auch werde er sich dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union ehrgeizige Klimaschutzziele gebe. Auch müsse sich die EU mit der Frage der Zertifikatspreise beim Emissionshandel auseinandersetzen.

Bis zur Sommerpause kündigte Altmaier ein Zehn-Punkte-Programm an, das diejenigen Projekte auflisten solle, die bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt sein sollen. Es gebe eine Fülle von Themen, darunter auch das Endlagersuchgesetz, die Solarförderung sowie die energetische Gebäudesanierung, über deren steuerliche Förderung Bund und Länder derzeit gespalten sind. „Ich gebe keines dieser Themen verloren“, versicherte er. (dapd)

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