100 Tage Alexis Tsipras : Ein Konflikt, den Europa braucht

Als die Griechen im Januar die Linken zur stärksten Partei wählten, kündigte der neue Regierungschef Alexis Tsipras ein Ende der Austeritätspolitik an. Nach 100 Tagen ist nicht viel davon realisiert worden. Doch die Europäer sollten sich davor hüten, dies als Triumph zu feiern. Ein Kommentar.

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Griechenlands Premier Alexis Tsipras
Griechenlands Premier Alexis TsiprasFoto: dpa

Am Dienstag ist Alexis Tsipras 100 Tage im Amt. 100 Tage, in denen es um die Zukunft Griechenlands gehen sollte, vielleicht sogar um die Zukunft Europas und in denen es eigentlich nur um eines ging: Geld. Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone, vor wenigen Monaten noch undenkbar, wird nun nahezu täglich diskutiert. Den Begriff "Grexit" muss man niemandem mehr erklären, er fällt inzwischen vermutlich häufiger als der bisherhige Dauerbrenner "Eurorettung". Die Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen der Tsipras-Regierung und den EU-Geldgebern kommen nur schrittchenweise voran - wenn überhaupt. Aber so nervenzehrend und langwierig dieser Streit auch wirken mag, er ist wichtig. Dabei geht es nicht nur darum, wer nun Schuld hat an dem ganzen Dilemma. Denn auch wenn die Syriza-Regierung den Bedingungen der Geldgeber zustimmen oder gar am Ende politisch komplett scheitern sollte, wäre es falsch, wenn die restlichen EU-Staatschef diesen Konflikt nur zur Selbstvergewisserung nutzen. Denn Europa steckt in der Krise, Syriza ist ein Ergebnis dieser Krise und über den richtigen Weg aus der Krise muss gestritten werden. Das geschieht immer noch zu wenig.

Brüssel bremst Syriza-Reformvorhaben

Als Alexis Tsipras, der jüngste Premier der griechischen Nachkriegsgeschichte, nach dem Wahlsieg in Athen auf den zentralen Syntagma-Platz trat, da rief er den Griechen zu: "Wir schlagen ein neues Kapitel auf!" Bis heute hat dieses Kapitel nicht wirklich begonnen. In der griechischen Innenpolitik herrscht absoluter Stillstand, weil alle Gesetze, die Auswirkungen auf den Haushalt haben, mit Brüssel abgestimmt werden müssen - wenn denn die Griechen ihre Hoffnung auf die restlichen Milliardenkredite von 7,2 Milliarden Euro nicht aufgeben wollen. Von Brüssel gibt es aber für keine Maßnahme grünes Licht, so lange nicht das Gesamtpaket beschlossen ist. Und dieses Gesamtpaket widerspricht in vielen Punkten dem Wahlprogramm Syrizas. Die konservative Opposition triumphiert, sie hat von Anfang an argumentiert, dass Syriza zu viel versprochen hat, dass sich die Regierung im Feindbild Troika verkämpft hat und mit ihrer Konfrontationshaltung alles schlimmer gemacht hat statt besser.

Alles oder nichts

Tatsächlich tut sich die Syriza-Regierung schwer im Spagat zwischen der Abneigung gegen die Kreditgeber, die keinen geringen Anteil am eigenen Wahlsieg ausgemacht hat, und dem simplen Fakt, dass die Kredite in Griechenland trotzdem gebraucht werden. Sicher ist: Die Geldgeber sitzen am längeren Hebel. Je länger die Verhandlungen dauern, umso größer wird die Not in Griechenland. Athen gibt nach. Stückchen für Stückchen, Regelung für Regelung. Immer scharf an der Grenze, die EU-Geldgeber nicht endgültig zu vergraulen und gleichzeitig vor den eigenen Wählern und dem linken Parteiflügel nicht unglaubwürdig zu werden. Am liebsten wäre Tsipras und seinem Finanzmintser Yanis Varoufakis ein Zug-um-Zug-Abkommen gewesen, hier ein kleines Zugeständnis, dort eine Tranche, hier ein weiteres Zugeständnis, eine weitere Tranche. Daran aber haben die Kreditgeber kein Interesse. Es geht um alles oder nichts. Deshalb dauern die Verhandlungen quälend lange. In Griechenland wächst der Frust, auf Euro-Seite wächst der Frust. Und um das eigentliche Thema, wie eine gesunde Krisenpolitik aussehen kann, die wettbewerbstüchtig macht und gleichzeitig sozial verträglich bleibt, geht es schon lange nicht mehr. Syriza hatte gute Ideen. Die Möglichkeit, die Schuldenrückzahlungen an potenzielles Wachstum zu koppeln, war kein Hirngespinst. Inzwischen fordert auch der Internationale Währungsfonds eine Umstrukturierung der Schulden. Auch hat der IWF vor einiger Zeit selbst veröffentlicht, dass seiner Einschätzung nach zum Beispiel radikale Arbeitsmarkreformen wie ein stark gelockerter Kündigungsschutz, kaum Einfluss auf die Produktivität eines Landes hätten. Das könnte so auch im Syriza-Wahlprogramm stehen.

Die Systemfrage will sich Brüssel aber nicht stellen lassen, die Wirksamkeit der eigenen Maßnahmen nicht diskutieren. Unterschrieben ist unterschrieben, Schuldner bleibt Schuldner. Dabei wird übersehen, welche Chancen mit dieser neuen Regierung verbunden sind, die weniger in den bisherigen korrupten Machtstrukturen verstrickt ist als ihre Vorgänger. Die eine bessere Steuerverwaltung und Korruptionsbekämpfung umsetzen will, einen unabhängigen Rechnungshof anstrebt. Die aber schon in einer absolut stabilen Situation die Unterstützung der Euro-Partner bräuchte, um sich gegen die eigene Machtelite im Land durchzusetzen. All das zählt nicht mehr.

Schon vor der Wahl gab es keine Notkredite mehr

Syriza hat Fehler gemacht. Die eigenen Reformvorstellungen hätten zu Beginn präziser sein müssen, das Auftreten weniger konfrontativ, sie hätten weniger auf die Unterstützung durch die Europäische Zentralbank und südeuropäische Regierungschefs setzen sollen. Doch sie haben das Land bereits zu einem extrem kritischen Zeitpunkt übernommen. So zu tun, als sei vor dem Regierungswechsel in den Beziehungen zu Griechenland alles in Ordnung und auf dem richtigen Weg gewesen, ist verlogen. Griechenland hat bereits seit August 2014 keine Notkredite der EU-Geldgeber mehr erhalten, weil die Vorgängerregierung sich aufgrund der kippenden Stimmung im Land nicht mehr getraut hat, die mit der Troika vereinbarten Einschnitte umzusetzen. Bereiche wie die Steuerverwaltung wurden über Jahre nicht angefasst, der Gesundheitssektor dafür kaputtgespart, Privatisierungserlöse kamen vor allem einigen wenigen Oligarchen zu Gute. Aus der Erkenntnis, dass viele Troika-Maßnahmen alles andere als erfolgreich waren, wurden aber bisher keinerlei Konsequenzen gezogen. Auch so etwas führt zu extremen Positionen.

Spagat zwischen Brüssel und den griechischen Wählern

Diese Regierung kann eigentlich nichts mehr richtig machen. Wenn sie versucht, Gesetze zu verabschieden, die ihre Wähler und ihre Partei erwarten, ist der Streit mit Brüssel vorprogrammiert. Gibt Syriza den Forderungen aus Brüssel in dem Maße nach, wie es erwartet wird, verliert die Regierung den Rückhalt im eigenen Land. Auch ein Referendum würde sie möglicherweise politisch nicht überleben. Würde sie den Euro-Austritt riskieren, könnte dieses Kapitel eines der schwärzesten der griechischen Geschichte werden. All dies wäre für den Rest Europas kein Grund zum Triumphieren.

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