100-Tage-Bilanz : Jamaika im Saarland hat es schwer

Die 100-Tage-Bilanz der Jamaika-Koalition im Saarland fällt eher gemischt aus: Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse in den ersten hundert Tagen – einen guten Start kann man das kaum nennen.

Volker Hildisch[Saarbrücken]

Mit den Stimmen von SPD und Linken wird der saarländische Landtag die Ansiedlung eines Dinosaurier-Freizeitparks auf einem ehemaligen Bergwerksgelände untersuchen, bei der der Landesrechnungshof in einem Sonderbericht von der Verschwendung von Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe spricht. Das richtet sich gegen Politik der CDU-Alleinregierung in den vergangenen Jahren. Im zweiten Fall geht es um die Rolle des FDP-Politikers Hartmut Ostermann, den der „Spiegel“ als „Paten von der Saar“ bezeichnete.

Ostermann ist Deutschlands größter Altenheimbetreiber und Eigentümer einer Hotelkette, hat den Vorsitz im FDP-Kreisverband Saarbrücken, sitzt im Jamaika-Koalitionsausschuss und pflegt beste Kontakte zu den drei Jamaika-Fraktionsvorsitzenden: Klaus Meiser (CDU) war jahrelang in verantwortlicher Position bei Ostermann beschäftigt, Hubert Ulrich (Grüne) stand noch während der Koalitionsgespräche auf der Gehaltsliste einer IT-Firma, an der Ostermann beteiligt ist. Und Horst Hinschberger (FDP) ist Präsident des 1.FC Saarbrücken, bei dem Ostermann als Hauptsponsor fungiert. Als bekannt wurde, dass gleich fünf Steuerverfahren gegen seine Firmen im Oktober, also zeitgleich zu den Sondierungsverhandlungen von CDU, FDP und Grünen, eingestellt wurden, war für die Opposition klar: so viel Zufall kann nicht sein. Die SPD spricht von einer Regierung „von Ostermanns Gnaden“.

Selbst wenn nichts dran ist an diesen Verdächtigungen, wie CDU, FDP und Grüne behaupten – Jamaika steht unter massivem Druck. Aus sich selbst heraus hat die Koalition in den ersten hundert Tagen heraus zwei Gesetze verabschiedet, die auf die Initiative der Grünen zurückgehen: die Abschaffung der Studiengebühren (das fehlende Geld – mehr als zehn Millionen Euro – sollen die Universitäten aus dem Landeshaushalt bekommen), und ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten. Im Koalitionsvertrag steht darüber hinaus ein Ausbau von Gemeinschaftsschulen mit fünf Grundschuljahren. Dass der CDU das alles nicht so recht passt, kann sie nur schwer verbergen. Auch die FDP hat noch nicht richtig Tritt gefasst. Hier macht sich Unmut gegen den Landesvorsitzenden Christoph Hartmann breit, weil er offenbar nicht genügend Posten für „verdiente“ Parteimitglieder gefunden hat.

Nicht im Griff hat die Regierung die nach wie vor desolate Finanzlage. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung um rund eine Milliarde Euro steigen – bei einem Haushaltsvolumen von rund 3,5 Milliarden und Altschulden von zwölf Milliarden. Lackmustest wird die Verabschiedung des Haushalts für 2010 im Mai. Regierungschef Peter Müller kündigte an, bei Neueinstellungen für den öffentlichen Dienst auf die Bremse zu treten – außer bei Polizeibeamten und im Bildungsbereich. Damit hat die Jamaika-Regierung die Gewerkschaften auf die Barrikaden gebracht. Auch die Unternehmerverbände sind mit den ersten hundert Tagen nicht zufrieden. Insofern ist von dem Anspruch der „Jamaikaner“, eine Chance fürs Saarland und ein Modell für den Bund sein zu wollen, noch nicht viel zu spüren.

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