100 Tage Grün-Rot in Baden-Württemberg : Zwischen Eintracht und Misstrauen

Stuttgart 21 belastet die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg – allein die Popularität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann überdeckt den Riss.

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Der eine ist’s, der andere wäre es gern gewesen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Die Grünen meinen, die SPD habe ihre knappe Niederlage nicht verdaut.
Der eine ist’s, der andere wäre es gern gewesen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize, Finanz- und...Foto: dapd

Den Mahagoni-Schreibtisch im Empire- Stil, den ihm sein schwarzer Vorgänger hinterlassen hat, will Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) noch durch ein schlichtes Modell austauschen. Aber an die Aussicht seines Amtszimmers im Nordflügel der Villa Reitzenstein, dem Sitz der Stuttgarter Regierungszentrale, hat sich der 39-Jährige bereits gewöhnt: Vom ersten Stock blickt er auf den Eingang der „Villa“, auf all die Besucher, die Arbeitgeberpräsidenten, Gewerkschafter und Lobbyisten, die im Zentrum baden-württembergischer Macht Unterstützung für ihre Anliegen suchen.

58 Jahre hat die CDU die Pforte zum Staatsministerium geöffnet – und unzählige Türen im Land. Seit der Vereidigung der neuen Regierung am 12. Mai halten Grüne und Rote die Schlüssel zur Macht im konservativ geprägten „Ländle“ in Händen, und nach fast 100 Tagen Amtszeit stellt sich die Frage, was sie damit anfangen können.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

„Stuttgart 21 überdeckt zurzeit vieles, was gut läuft“, sagt Friedrich. Tatsächlich hat die neue Regierung allerlei Türen geöffnet oder geschlossen, sie hat die Abschaffung der Studiengebühren und der verpflichtenden Grundschulempfehlung beschlossen und im Bundesrat am Kompromiss zur Energiewende mitgewirkt. All das wird aber vom Dauerstreit der grünen Stuttgart-21-Gegner und der roten Befürworter der Bahnhofstieferlegung überlagert. Doch wenn Friedrich aus seinem Fenster blickt, sieht er nicht die Proteste im Stuttgarter Talkessel, sondern einen Hoffnungsschimmer am Horizont: „Wir haben den Volksentscheid im Wahlkampf versprochen. Wenn er zu einer Befriedung führt, kann das in der Retrospektive ein Zeichen für die Sinnhaftigkeit des Wechsels und ein Höhepunkt grün-roter Regierungstätigkeit werden.“

Der Volksentscheid ist der Schlüssel, der Grün-Rot einen Ausweg aus dem Bahnhofsdilemma eröffnen soll. Die Frage ist angesichts juristischer Zweifel am Verfahren nur, ob er auch passt, und wie Grüne oder Genossen mit einer Niederlage umgehen werden. So bleibt der Bahnhof erst einmal, was er ist: eine Gefahr nicht nur für die Außenwahrnehmung, sondern auch für die innere Balance der Regierung.

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