100 Tage im Amt : Trump stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus

Für die ersten 100 Tage im Amt hat Donald Trump nur Eigenlob übrig. Die Medien und ihr traditionelles Galadinner verspottet er dagegen. Derweil überschatten Proteste die erste Wegmarke des US-Präsidenten.

Donald Trump ist zufrieden mit seinen ersten hundert Tagen als US-Präsident.
Donald Trump ist zufrieden mit seinen ersten hundert Tagen als US-Präsident.Foto: Reuters/Carlo Allegri

US-Präsident Donald Trump hat sich für seine ersten 100 Tage im Amt eine ausgezeichnete Arbeit bescheinigt und zu einem erneuten Generalangriff auf die Medien ausgeholt. Seine Regierung habe ein Wahlversprechen nach dem anderen eingelöst, sagte er am Samstagabend (Ortszeit) in Harrisburg. Er warf den Journalisten vor, die Bilanz absichtlich zu verzerren und nur schlecht über ihn zu berichten.

Trump hatte sich bewusst dafür entschieden, am Abend eine Großveranstaltung in Pennsylvania abzuhalten und dem traditionellen Galadinner der Hauptstadtpresse fernzubleiben. Sein 100. Amtstag wurde in Washington und anderen Städten von Protesten Tausender Menschen begleitet.

Die vergangenen Wochen seien "sehr aufregend und sehr produktiv" gewesen, sagte Trump. "Große, große Schlachten" stünden noch bevor und würden alle gewonnen, versprach der Immobilienmilliardär in seiner einstündigen Rede, die an einen Wahlkampfauftritt erinnerte. In seiner Rede brandmarkte Trump erneut seinen Vorgänger Barack Obama, dessen Regierung den Republikanern nur Chaos hinterlassen habe.

Vor seinen Anhängern sagte Trump, zu seinen Erfolgen in den ersten Wochen zähle die Benennung des konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court, der Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie ein Dekret, mit dem er zentrale Klimaschutzbestimmungen aufgeweicht hatte, um die Kohleindustrie zu stärken.

Vor der Kundgebung in Pennsylvania unterzeichnete Trump einen weiteren Erlass. Darin beauftragte er das Handelsministerium, alle Handelsabkommen auf mögliche Vertragsverletzungen zu untersuchen.

Medien gibt Trump schlechte Noten

Zu Beginn der Rede teilte er kräftig gegen die Presse aus. „Medienunternehmen wie CNN und MSNBC sind Fake News“, sagte er. Wenn er die Arbeit der Medien bewerten müsste, würde er ihnen schlechte Noten geben.

Der Präsident spottete auch über das zur gleichen Zeit stattfindende Galadinner der Journalisten, die über das Weiße Haus berichten. „In einem Hotel-Ballsaal in unserer Hauptstadt hat sich gerade eine große Gruppe von Hollywood-Schauspielern und Washingtoner Medien versammelt, um sich zu trösten“, sagte Trump. Er sei froh, dass er nicht dort sei. Trump ist der erste Präsident seit 36 Jahren, der dieser traditionellen Veranstaltung fernbleibt.

Die Organisatoren der Veranstaltungen wehrten sich gegen Trumps Kritik. „Wir sind keine Fake News, wir sind keine gescheiterten Medienunternehmen und wir sind nicht die Feinde des Volkes“, sagte der Reuters-Journalist Jeff Mason, der Vorsitzender der White House Correspondents' Association“ (WHCA) ist. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle“, fügte er hinzu.

Trump hatte Medien wie die „New York Times“ oder CNN immer wieder in Teils rüder Form attackiert, dann wieder lobte er einzelne Journalisten. Der Präsident scheute die Begegnung mit der Presse auch nicht. In den vergangenen Tagen gab er mehrere Interviews.

Zehntausende demonstrierten gegen Trumps Energiepolitik

Die Bilanz seiner ersten Wochen fällt schlecht aus. Wichtige Vorhaben des Republikaners - die Abschaffung der Gesundheitsversorgung Obamacare und ein Einreiseverbot - scheiterten bislang. Die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem Prestigeobjekt, ist unklar. Die zahlreichen Dekrete, die er unterzeichnete, enthalten in vielen Fällen nur Prüfaufträge an die Ministerien.

Trumps 100. Tag im Amt wurde von Protesten überschattet. In Washington demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen seine Energiepolitik. Sie zogen vom Kapitol bis zum Weißen Haus und skandierten Forderungen nach mehr Klimaschutz. Neben der Hauptveranstaltung in Washington gab es nach Angaben der Organisatoren in 300 weiteren Städten in den USA ähnliche Proteste.

In Washington demonstrierten Zehntausende gegen Trumps Energiepolitik.
In Washington demonstrierten Zehntausende gegen Trumps Energiepolitik.Foto: Joshua Roberts/Reuters

Umweltschützer und viele Wissenschaftler sind entsetzt über Trumps Energiepläne. Er hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Seine Regierung will prüfen, ob in bislang gesperrten Gebieten vor den Küsten der USA nach Öl und Gas gebohrt werden kann. Sein Haushaltsentwurf sieht massive Kürzungen bei der Umweltschutzbehörde EPA und der Klimaforschungsbehörde NOAA vor. Trump drohte auch mehrfach mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Bei der Kundgebung in Pennsylvania sagte er, er wolle dazu in den kommenden zwei Wochen eine Entscheidung treffen.

In Bezug auf den sich zuspitzenden Streit über das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm sagte Trump in Harrisburg, der chinesische Präsident Xi Jinping sei ein "guter Mann", der versuche, den USA zu helfen. Peking ist der engste Verbündete Pjöngjangs, das erst am Samstag erneut einen Raketentest vorgenommen hatte. Am Samstag traf der US-Flugzeugträger "USS Carl Vinson" vor der koreanischen Halbinsel ein und nahm an einer gemeinsamen Übung mit der südkoreanischen Marine teil.
(dpa/AFP)

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

64 Kommentare

Neuester Kommentar