100 Tage im Weißen Haus : Trumps Zwischenbilanz: Pannen statt Wunder

Donald Trumps Bilanz nach hundert Tagen im Weißen Haus fällt durchwachsen aus. Was hat der US-Präsident bisher erreicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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US-Präsident Donald Trump kämpft mit einem Stift, um das Dekret für Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung zu unterschreiben.
US-Präsident Donald Trump kämpft mit einem Stift, um das Dekret für Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung zu unterschreiben.Foto: dpa

Wunder dauern etwas länger, offenbar selbst bei Donald Trump. Im Wahlkampf hatte der 70-jährige Milliardär im vergangenen Jahr den Wählern einschneidende Veränderungen über Nacht versprochen. Viele glaubten dem Immobilienmogul und ebneten ihm den Weg ins Weiße Haus. Nach hundert Tagen im Amt fällt die Bilanz des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten recht durchwachsen aus. Trump hat viele Pannen erlebt, seine Regierung wirkt zuweilen wie eine Chaos-Truppe, die von einem Fettnäpfchen zum nächsten stolpert. Doch seine Anhänger halten zu ihm. Am Samstag sagte Trump in Washington daher zufrieden: "Ich bin davon überzeugt, dass die ersten 100 Tage meiner Regierung die schier erfolgreichsten in der Geschichte unseres Landes waren." Na dann:

Warum sind die ersten Tage einer Präsidentschaft so wichtig?

Die Bedeutung der Hundert-Tage-Marke in der amerikanischen Politik geht auf die erste Phase der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren zurück, als der neue Staatschef innerhalb der ersten Monate eine Lawine von Neuerungen anschob, um die USA aus der Weltwirtschaftskrise zu führen. Grundsätzlich gilt, dass ein Präsident in seinen ersten Amtsmonaten die größten Chancen hat, seine Vorstellungen zu verwirklichen, weil die nächsten Wahlkämpfe noch fern sind. Je mehr Zeit ins Land geht, desto größer werden die Widerstände.

Gemessen an diesen Vorgaben hat Trump nicht besonders viel erreicht in seinen ersten hundert Tagen im Weißen Haus. Langweilig ist es mit ihm allerdings nicht, das haben die Amerikaner und die Welt seit dem 20. Januar gelernt. Der Präsident stiftet mit Kurswechseln und Twitter-Botschaften Verwirrung und wartet fast täglich mit einer neuen Überraschung auf. Nur bleibt die politische Substanz dabei häufig auf der Strecke, sagen Kritiker.

Trump hat die symbolträchtige Hundert-Tage-Wegmarke an diesem Samstag deshalb sicherheitshalber bereits als „lächerlich“ abgetan – doch auf das Urteil der Öffentlichkeit über seine Amtsführung legt er trotzdem großen Wert. Trump lehne den „Hundert-Tage-Test“ zwar ab, wolle aber trotzdem eine Eins, kommentierte die „New York Times“.

Was hat Trump verändert?

Veränderungen setzt Trump bisher vor allem mit dem Mittel der Präsidial-Dekrete durch, für die er keine Zustimmung des Kongresses braucht. Mit seiner Unterschrift schaffte er Umweltschutzbestimmungen seines Vorgängers Barack Obama ab, ordnete den Rückzug der USA aus dem Transatlantischen Handelsabkommen TPP an und verkündete zwei Versionen des berüchtigten Muslim-Banns – doch diese wurden von den Gerichten gestoppt. Trumps Anordnung, wonach Bundeszahlungen an Städte gestoppt werden sollen, die illegalen Zuwanderern eine Zuflucht bieten, erfuhr ein ähnliches Schicksal: Ein Bundesrichter verwarf das Dekret des Präsidenten kurz vor dem Hundert-Tage-Datum.

Wie von Trump angekündigt, nehmen die US-Behörden heute zwar wesentlich mehr Einwanderer fest als unter Obama, wie der Sender NPR meldet. Die Zahl der Abschiebungen ging gemessen am Vergleichszeitraum unter Obama jedoch zurück, weil sich die Verfahren vor den Gerichten in die Länge ziehen.

Wie läuft das Zusammenspiel mit dem Kongress?

Nicht besonders gut. Zwar setzte er den konservativen Juristen Neil Gorsuch als Verfassungsrichter durch. Doch bei zwei anderen wichtigen Wahlkampfversprechen erlitt der Präsident Niederlagen. Im März scheiterte er mit der Abschaffung des Gesundheitssystems Obamacare, und auch beim Projekt des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem größten Wahlkampf-Hit bei rechtskonservativen Wählern, musste Trump einen Dämpfer hinnehmen. Vor wenigen Tagen verzichtete der Präsident auf die Forderung nach Geld für den Baubeginn der Mauer, um eine drohende Haushaltssperre zu vermeiden.

Auch bei anderen Zielen biss Trump im Kongress auf Granit, obwohl seine Republikaner dort die Mehrheit haben. Seine Forderung nach Amtszeitbegrenzungen für Parlamentarier wanderte sofort in den Papierkorb. Kurz vor Trumps hundertsten Tag im Amt stellte die Regierung die nach eigenen Angaben größte Steuerreform in der Geschichte des Landes mit drastischen Steuersenkungen vor – doch Republikaner im Kongress reagierten enttäuscht; sie vermissen unter anderem klare Aussagen darüber, wie die Reform finanziert werden soll.

Was ist aus Trumps außenpolitischen Ankündigungen geworden?

In der Außenpolitik kollidierte der Präsident ebenfalls mit einer Realität, die sich als komplizierter erwies, als der Rechtspopulist angenommen hatte. Die atomare Bedrohung durch Nordkorea zwingt Trump zur Zusammenarbeit mit China – das er vor Kurzem noch wegen angeblich unfairer Handelspraktiken kritisiert hatte. Auch rückte der Präsident von seiner sehr nato-kritischen Position ab, die er im Wahlkampf und nach seinem Wahlsieg an den Tag gelegt hatte.

Gleichzeitig machte der Präsident mit mehreren Entscheidungen klar, dass er anders als der wegen zu großer Zurückhaltung kritisierte Obama durchaus zum Einsatz militärischer Mittel bereit ist. Der Raketenangriff auf Syrien Anfang April und der Abwurf der Moab-Super-Bombe auf ein mutmaßliches Terroristen-Ziel in Afghanistan demonstrierten Trumps Hang zu drastischen Machtdemonstrationen. Aus seinem angekündigten Ziel, dem Islamischen Staat (IS) in Syrien innerhalb kurzer Zeit endgültig den Garaus zu machen, ist jedoch auch mehr als drei Monate nach seiner Amtsübernahme nichts geworden.

Wie gestaltet sich das Verhältnis zu Russland?

Das Verhältnis der USA zu Russland entpuppt sich unter Trump, der Wladimir Putin im Wahlkampf gelobt hatte und der laut US-Geheimdiensten von Cyber-Angriffen russischer Hacker auf Clinton profitierte, als wesentlich schwieriger als erwartet. Die Trump-Regierung hat Moskau wegen der russischen Unterstützung für den syrischen Staatschef Baschar al Assad mehrfach heftig kritisiert.

Seine lange sehr positive Haltung gegenüber Putin haben Zweifel an Donald Trumps Glaubwürdigkeit in den USA lauter werden lassen. Die russischen Einmischungsversuche im Wahlkampf sind bisher nicht aufgearbeitet. Zudem sehen sich der Präsident und seine Familie kritischen Fragen nach Interessenskonflikten zwischen ihren Geschäften und der Regierungspolitik ausgesetzt. Seine Steuererklärung will der Präsident nach wie vor nicht offenlegen.

Was sagen die amerikanischen Wähler?

Angesichts so vieler unbeantworteter Fragen ist es vielleicht kein Wunder, dass Donald Trump bei den meisten US-Amerikanern nicht mehr besonders gut ankommt. Das Demoskopie-Institut Gallup ermittelte eine Zustimmungsrate von 40 Prozent für den Präsidenten – damit ist Trump nach hundert Tagen weitaus unbeliebter als alle seine Vorgänger zu dieser Zeit im Amt.

Doch für die allermeisten Anhänger des Präsidenten zählt das nicht. Eine Umfrage der „Washington Post“ ergab, dass 95 Prozent der Trump-Wähler erneut für ihn stimmen würden. Der Princeton-Historiker Julian Zelizer wies im Sender CNN darauf hin, dass diese Bindung zwischen Trump und seinen Wählern auch das Scheitern von Projekten wie bei der Abschaffung von Obamacare überstehen könne. „Wenn man Verschwörungstheorien anhängt, kann man Ausflüchte für jedes Scheitern finden“, betonte der Historiker. Nach hundert Tagen im Amt, so findet Zelizer, hat Trump allen Grund, zufrieden zu sein. (mit dpa)

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