• 100 Tage ÖVP/FPÖ-Regierung: Schüssel tut nicht viel - gerade deshalb hat er Erfolg (Kommentar)

Politik : 100 Tage ÖVP/FPÖ-Regierung: Schüssel tut nicht viel - gerade deshalb hat er Erfolg (Kommentar)

Stefan Reinecke

Als vor hundert Tagen die ÖVP/FPÖ-Koalition vereidigt wurde, war die Prognose klar: Die blasse ÖVP würde weiterhin Stimmen verlieren, die rechtsextreme Haider-Partei weiter gewinnen. Schüssels Ankündigung, er werde die FPÖ durch Regierungsbeteiligung zivilisieren, klang wie eine matte Rechtfertigung: Der Mann wollte einfach endlich an die Macht.

Viel wahrscheinlicher schien ein anderes Szenario: Die ÖVP, seit 14 Jahren Juniorpartner in der Großen Koalition mit der SPÖ, war verschlissen. Jetzt würde sie langsam zwischen den beiden großen Blöcken, der linken SPÖ in der Opposition und der rechten FPÖ, zerrieben. Die Sanktionen der 14 EU-Staaten würden diese Entwicklung, die Polarisierung in zwei Lager, noch beschleunigen. Die Österreicher würden, ein unbeabsichtigter Effekt der EU-Sanktionen, nun erst recht trotzig der FPÖ-Propaganda folgen. Was nach dem Intermezzo der Schüssel-Regierung kommen würde, konnte man ahnen: Haider.

Alles falsch. Die SPÖ, jahrzehntelang auf die Regierung abonniert, hat vor allem mit sich selbst zu tun: Was sie war, kann sie nicht bleiben. Ob sie nach links will, weiß sie nicht. Sicher ist nur: Die Erneuerung, die Verwandlung der Staatspartei in eine kampagnenfähige Organisation, wird noch eine Weile dauern. Der Widerstand gegen die FPÖ kommt aus der Zivilgesellschaft, die SPÖ ist auch hier Anhängsel, nicht der politische Motor.

Die SPÖ tut sich schwer damit, Opposition zu werden - die FPÖ hat spiegelbildlich das gleiche Problem. Bisher inszenierte sie sich stets als Anwalt der kleinen Leute. Jetzt muss sie Sparprogramme durchsetzen, die gerade ihre eigene Klientel treffen.

All das nutzt der ÖVP. Außerdem tut sie genau das Richtige: nämlich nicht viel. Ihr neues Leitmotiv heisst: "ÖVP - die Kraft der Mitte" - und damit trifft sie, was viele Österreicher wollen. Ein bisschen Veränderung, etwas weniger Ständestaat, aber keine radikalen Privatisierungen. Gerade in turbulenten Zeiten neigt Österreich, noch mehr als Deutschland, dorthin, wo man nicht viel falsch machen kann - zur Mitte. Und dort hat Wolfgang Schüssel Platz genommen. Er wirkt etwas langweilig, ist unverdächtig eine eigene politische Idee zu verfolgen - und damit die ideale Projektionsfläche für Harmoniesucht. Auch die Sanktionen der 14 EU-Staaten nutzen Schüssel & Co: Sie können sich als Gewährsleute eines moderaten Kurses inszenieren. FPÖ-Politiker randalieren gegen ausländische Staatspräsidenten und auch mal gegen den eigenen - so etwas schätzt man in Österreich am Stammtisch, weniger in der Regierung. So haben die EU-Sanktionen auf etwas umwegige Weise ihren Zweck erfüllt: Sie haben die Sehnsucht nach der Mitte noch bestärkt.

Ist also alles nicht mehr so schlimm? Schüssels Kalkül, die FPÖ zu entzaubern, ist aufgegangen: bis jetzt. Für die Zukunft gibt es noch ein paar Unbekannte: Die Stimmungspartei FPÖ ist schon mal in ein paar Wochen aus einem Umfragetief herausgekommen. Und ob Haiders Rückzug ernst gemeint ist, weiß niemand.

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