100 Tage Schwarz-Rot: "Handlungsstärke bewiesen"
Union und SPD haben anlässlich der ersten 100 Tage der Koalition eine positive Bilanz gezogen. "Auch wenn wir uns gut verstehen: Wir haben nicht vor, zu fusionieren", sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder.
Berlin - Die große Koalition der beiden Volksparteien biete die einmalige Chance, die Zukunftsprobleme Deutschlands zu lösen, unterstrichen die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, am Mittwoch vor der Presse in Berlin.
CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam «Handlungsstärke bewiesen», sagte Kauder. Die Menschen in Deutschland seien von dieser Arbeit angetan und hätten wieder Vertrauen in die Politik gewonnen. Wie zuvor Struck und Kauder lobte auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das Arbeitsklima in der großen Koalition. Kauder sagte, die Menschen würden an der «Demokratie zu zweifeln beginnen, wenn wir nicht gemeinsam diese Koalition zum Erfolg führen».
Nach den Worten von Struck sollte es aber dennoch in einer parlamentarischen Demokratie ein «Ausnahmefall bleiben, dass 70 Prozent des Parlaments gemeinsam die Regierung stellen». Jetzt seien gemeinsam die großen Probleme des Landes zu lösen. Nach 2009 könne er sich aber auch wieder andere Regierungskonstellationen vorstellen. (tso/dpa)
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