Ex-Minister Uwe Schünemann in Niedersachsen: Ein Hardliner kehrt zurück

Für Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann gibt es nun doch ein politisches Comeback. Er zieht als Nachrücker in den niedersächsischen Landtag ein. Nach der verlorenen Landtagswahl 2013 hatte der vor allem wegen seiner Flüchtlingspolitik umstrittene CDU-Mann mehrmals vergeblich versucht, eine kommunalpolitische Karriere zu starten.

Zwei Parlamentssitze sind frei geworden

Die frühere Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie ihr Landtagsmandat niederlegen und zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank wechseln wolle. Wenige Tage zuvor war ein weiterer Landtagsabgeordneter der Union nach schwerer Krankheit gestorben. Die Christdemokraten brauchten also zwei Nachrücker. Ganz oben auf der Liste stand der frühere Kultusminister Bernd Althusmann – er arbeitet aber inzwischen für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia. Neben der Braunschweigerin Heidi Mundlos kommt deshalb nun auch Schünemann unverhofft zu einem Parlamentssitz.

In der Kommunalpolitik gescheitert

Im Herbst hatte sich Schünemann zunächst um den Landratsposten im Kreis Hameln-Pyrmont beworben. Er verlor die Wahl deutlich gegen seinen SPD-Konkurrenten. Auch bei der Bürgermeisterwahl im nordrhein-westfälischen Höxter im Mai erlitt Schünemann Schiffbruch. Obwohl die CDU dort im Stadtrat die stärkste Fraktion stellt, gewann die SPD klar die Stichwahl. Schünemann erhielt nur 42 Prozent der Stimmen. „Das Ergebnis ist eindeutig, man will mich hier nicht“, erkannte Schünemann zwar. Die Gründe sah er aber nicht bei sich: „Die Einschätzung, dass ein Holzmindener in Höxter gewinnen kann, war schlicht falsch“, sagte er. Holzminden, wo er parallel zu seiner Ministertätigkeit im Stadtrat saß, liegt gegenüber von Höxter auf der anderen Weserseite.

Er wollte kein Warmduscher sein

Tatsächlich war es Schünemann nicht gelungen, seinen in zehn langen Ministerjahren erworbenen Ruf als Rechtsaußen der CDU loszuwerden. Er sei „lieber ein harter Hund als ein Warmduscher“, hatte der heute 49-Jährige noch 2012 über sich selbst gesagt. Der Minister stand für eine äußerst restriktive Innen- und Ausländerpolitik. So betrieb er die Abschiebung der schwangeren Kurdin Gazale Salame in die Türkei und bestand darauf, eine Iranerin auszuweisen, die wegen der Scheidung von ihrem muslimischen Mann und des Übertritts zum Christentum von der Steinigung bedroht gewesen wäre. Schünemann trat für die Ausweitung von Video- und Telefonüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, elektronische Fußfesseln und Bürgerstreifen ein.