Politik : 11. September statt 2. November

Bush lässt sich auf dem Parteitag der Republikaner als Terrorbekämpfer feiern – das knallharte Image soll ihm den Wahlsieg sichern

Malte Lehming[New York]

Den Tag hatte er, wie oft, mit einer Morgenandacht begonnen. Begleitet von Ehefrau Laura war George W. Bush am Donnerstag in die „Park Avenue Church“ in New York gegangen. Bush ist ein tief gläubiger Mann. Er glaubt sich auf einer Mission. Mehr als zwei Drittel der Amerikaner sagen, es sei wichtig für sie, dass ihr Präsident starke religiöse Grundsätze hat. Kurz bevor Bush am Abend im Madison Square Garden die Hauptrede des Parteitags der Republikaner hielt, trug ein Gospelsänger ein Lied mit dem Refrain vor „Mr.President, you just stand“. Es war keine große Rede, die rund 10 000 Delegierten reagierten trotzdem entzückt. Kein Wort zu Iran, Nordkorea oder gar Osama bin Laden. Ihn, den Erzfeind Amerikas und Chef der Al Qaida, bis heute nicht gefasst zu haben, ist ein Schandmal auf dem Resümee der Bush-Regierung. Daran wird sie nicht gern erinnert. Doch der Kontrast ist augenfällig. Wegen der Anschläge vom 11. September 2001 war New York als Parteitagsort gewählt worden. Bis zur Schamgrenze – und manchmal darüber hinaus – wurde „Nine-Eleven“ propagandistisch verwertet.

New Yorks Gouverneur, George Pataki, präsentierte am Donnerstag den Präsidenten. Auch er verband die Themen Glauben und Terror. Dann wurde ein Video gezeigt, das Bush am 14. September 2001 auf Ground Zero zeigte. Diese Visite gilt als Sternstunde des Präsidenten. Sie wurde während der vier Tage von fast jedem Redner erwähnt. „Ich kann euch hören, und der Rest der Welt hört euch“, rief Bush damals spontan in ein Megafon, „und die Menschen, die diese Gebäude haben einstürzen lassen, werden auch bald von uns hören“.

Kurz nach 22 Uhr betritt Bush die Bühne. Das runde Podium, mit blauem Teppich und Präsidentensiegel, ist eigens für ihn in die Mitte der Halle verlegt worden. Zehn Stufen führen nach unten. Davor steht ein Gitter, das Aufdringlichkeiten verhindern soll. Symbolisch will Bush in der Menge sein und hat sich doch von ihr isoliert. Mindestens zwei Protestler werden während seiner Rede unsanft entfernt. Trotz der Sicherheitsvorkehrungen war es Bush-Gegnern immer wieder gelungen, in den Veranstaltungsort zu gelangen. Der Trick war skandalös einfach: Die Zugangsberechtigung trug keinen Namen. Und ihre Identität nachweisen mussten die Delegierten nicht.

Die erste Hälfte seiner Rede – nach der emotional aufgeladenen „Nine-Eleven“-Referenz – hat Bush innenpolitischen Themen gewidmet. Stolz listet er seine Leistungen auf: Reform der Schulpolitik und Krankenversicherung, radikale Steuersenkungen, die staatliche Förderung religiöser Organisationen, die Sozialarbeit verrichten. Der Wahlkampfslogan von vor vier Jahren, die Philosophie des „compassionate conservatism“, wird wiedergeboren. Nach vorne indes weist nur die Rhetorik. „Nichts wird uns aufhalten“, ruft Bush ein ums andere Mal. Doch sein Programm ist vage. Einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge will er privatisieren, Stichwort: „ownership society“.

Ansonsten bedient er ungeniert die Erwartungen der hier versammelten konservativen Klientel. Bush wettert gegen Abtreibung und Homo-Ehe, zwischendurch sagt er ein paar Worte auf Spanisch, um die Latinos zu ködern. All das ist wenig überraschend, wird aber selbstbewusst und ungekünstelt vorgetragen. Bush verstellt sich nicht. Rechtzeitig zum Parteitag hatte in Amerika ohnehin ein leichter Stimmungsumschwung zu seinen Gunsten eingesetzt. Zum ersten Mal seit rund einem Jahr sind er und die Konservativen wieder im Aufwind.

Die „Grand Old Party“ hat am 2. November wieder Siegchancen. Zur Homo-Ehe sind zwar selbst Bush und sein Vize Dick Cheney unterschiedlicher Meinung, aber die Wahl des Themas ist zweifellos geschickt. Es mobilisiert. Zeitgleich mit der Präsidentenwahl finden im November in rund einem Dutzend US-Bundesstaaten Referenden über die Homo-Ehe statt. Dabei sind auch einige heiß umkämpfte „swing states“ wie Oregon, Michigan und Ohio. Diese Koppelung könnte den Ausschlag geben. Einen Vorgeschmack gab es am 3. August in Missouri: Dort votierten satte 71 Prozent der Wähler für einen Verfassungszusatz, der die Homo-Ehe verbietet.

Und der Irakkrieg? Erneut rechtfertigt Bush seine Entscheidung. Auf das Wort eines „madman“ – gemeint ist Saddam Hussein –, der schon Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hatte, habe er sich nicht verlassen wollen. „Wir haben diesen Krieg nicht aus Stolz oder Gründen der Macht geführt, sondern weil das Leben unserer Bürger bedroht war.“ Im Übrigen diene der Sturz jedes muslimischen Diktators im Nahen Osten der globalen Sicherheit.

Was bleibt nach vier Tagen? Amerikas Rechte hat ihre Reihen fest geschlossen. Sie präsentiert sich kampfeslustig, ideologisch, authentisch. Aus taktischen Gründen in die Mitte ist sie in New York nicht gedriftet. Die Republikaner stehen ebenso geschlossen hinter Bush wie die Demokraten hinter Kerry. Allerdings haben die Konservativen einen Vorteil: Sie wirken echter. Kerry und sein Vize John Edwards haben für den Irakkrieg gestimmt, den die große Mehrheit der Demokraten ablehnt. Die Republikaner lieben Bush. Die Demokraten indes jubeln Kerry zu, weil sie glauben, mit ihm die besten Chancen zu haben. Diesen kleinen, aber feinen Unterschied spürt Amerika immer stärker.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben