12 Tage bis zur US-Wahl : Obama: TTIP ist noch nicht verloren

Bei seinem allerletzten Deutschlandbesuch geht es dem Präsidenten um sein Erbe: das Wirtschaftsabkommen und gefestigte transatlantische Beziehungen. Ein Kommentar.

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Präsident Obama tritt unverdrossen für das transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP ein: Ende April auf der Hannover-Messe (Foto) und heute.
Präsident Obama tritt unverdrossen für das transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP ein: Ende April auf der Hannover-Messe (Foto)...Foto:Wolfgang Rattay / REUTERS

Barack Obama kommt noch einmal nach Deutschland. Die Ankündigung hat viele überrascht. Denn schon die Reise zur Hannover-Messe Ende April war als letzter Deutschlandbesuch seiner Präsidentschaft betrachtet worden. Seine Rede dort klang wie ein Vermächtnis: gegen die Angst vor Globalisierung, gegen den Kleinmut, für europäischen Stolz auf die erreichte Integration - und pro Freihandel.

Eine überraschende Reise aus Sorge um Europas Kurs?

Hat er sich zu einer allerletzten und insgesamt sechsten Deutschland-Reise entschlossen, weil er das Erbe, das er hinterlassen möchte, in Gefahr sieht: Europa in Auflösung, das transatlantische Freihandelsabkommen vor dem Scheitern?

Nein, entgegnet sein Sprecher Josh Earnest energisch auf diese Frage des Tagesspiegels. "Der Präsident teilt die Einschätzung nicht, dass TTIP vor dem Scheitern steht. Er hat seinem Verhandlungsteam die ehrgeizige Aufgabe gestellt, die Verhandlungen vor Jahresende zum Abschluss zu bringen. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen. Die Delegationen machen weiter Druck, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen. Und wenn der Präsident bei seinen Gesprächen (in Europa) etwas dazu beitragen kann, freut er sich darauf, das zu tun."

Obama betont, "wie wichtig ihm das Bündnis mit Europa ist"

Obama wird nach Angaben des Weißen Hauses am 15. November, eine Woche nach der Wahl des nächsten US-Präsidenten, in Griechenland eintreffen und Deutschland am 17. und 18. November besuchen, ehe er am 18.11. nach Peru zum APEC-Gipfel der Pazifik-Anrainerstaaten fliegt. In die Zeit in Deutschland fällt auch ein Treffen des "Quintetts" USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien. Als Themen nennt das Weiße Haus die Ukraine, Syrien, den Kampf gegen den IS und die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

"Allgemeiner gesprochen möchte Obama noch einmal nach Europa und nach Deutschland kommen, um zu unterstreichen, wie wichtig ihm dieses Bündnis ist", fährt sein Sprecher fort. Die Reise im April sei in der Zeit vor dem Brexit-Referendum der Briten gewesen. Er wolle die Botschaft seiner Rede in Hannover bekräftigen. "Europas Bürger können stolz auf die Fortschritte in der europäischen Integration sein. Der Zusammenschluss ihrer Volkswirtschaften hat einen bemerkenswerten Wohlstandsschub ausgelöst. Der Kontinent ist heute friedlicher, wohlhabender, gerechter. Man darf die vielen Herausforderungen, vor denen Europa steht, nicht verschweigen. Aber diese Herausforderungen dürfen auch nicht die bemerkenswerten Fortschritte überdecken, die Europas Staaten erreicht haben - besonders wenn man bedenkt, dass es dort zwei große Kriege im vergangenen Jahrhundert gegeben hat."

Europas Erfolg verbessert Amerikas Zukunft

"Europa ist nach diesen blutigen Konflikten eine Integration gelungen, die die nationale Identität der Bürger der einzelnen Länder bewahrt und ihnen die Vorteile immer engerer Beziehungen für ihre Wirtschaft, ihre Sicherheit, ihre Lebensqualität schenkt. Diese Erfolge Europas verbessern auch die Aussichten der USA, da wir so enge Beziehungen haben. Sie stärken unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft."

Diese Botschaft wolle Präsident Obama bei seinem erneuten Besuch in Deutschland nochmals unterstreichen. Denn "es steht viel auf dem Spiel".

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