Politik : 16 500 Seiten und kein Hinweis

Robert Birnbaum,Frank Jansen

In den Leuna-Ermittlungsakten, die der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa an Generalbundesanwalt Kay Nehm geschickt hatte, gibt es keinen Beleg für den Verdacht, im Zuge der Privatisierung der Raffinerie seien deutsche Politiker vom französischen Konzern Elf Aquitaine bestochen worden. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte für "strafrechtlich relevante mittelbare oder unmittelbare Zahlungen nach Deutschland", lautet das Fazit in dem 27-seitigen Bericht, den Nehm jetzt vorgelegt hat.

Nur zwei Namen tauchen in den Unterlagen auf, die von den Schweizer Ermittlern offenbar vorschnell in die Kategorie "deutsche Politiker" eingeordnet worden waren: Agnes Hürland-Büning und Hans-Joachim Friderichs. Doch Nehm weist darauf hin, dass weder die Ex-Verteidigungsstaatssekretärin noch der Ex-Wirtschaftsminister zum Zeitpunkt des Leuna-Geschäfts im Amt waren.

Gleichwohl wird der Generalbundesanwalt der Bitte von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nachkommen und Teile der rund 16 500 Blatt an die Staatsanwaltschaften in Saarbrücken, Augsburg und Düsseldorf weiterleiten. Denn in dem Genfer Konvolut fand sich eine Unzahl "nicht nachvollziehbarer Transaktionen", die für die Bundesanwaltschaft wirtschaftlich keinen Sinn ergeben. Und es bleibt offen, wo die 256 Millionen Francs (rund 76 Millionen Mark) geblieben sind, die Elf als "Provisionen" gezahlt hat. Geklärt scheint nur, dass Mitglieder der Regierung Helmut Kohl keine Schmiergelder angenommen haben. Der Altkanzler und CDU-Chefin Angela Merkel reagierten hoch zufrieden. Die "dreckige Verleumdungskampagne" sei zusammengebrochen, ließ Kohl mitteilen. Merkel verlangte eine Entschuldigung von allen, die Verdächtigungen erhoben hätten. Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sieht dazu keinen Anlass: Es fehle bis heute ein "Nachweis, dass keine Bestechung im Spiel war".

Selbst wenn sich in der vermeintlichen Leuna-Affäre die schlimmstmöglichen Szenarien bewahrheitet hätten, wären sie nur Teilaspekt eines großen Skandals. Die Rede ist von den zahllosen trüben Geschäften des ehemaligen Staatskonzern Elf-Aquitaine. Da sind zwei Grundmuster zu erkennen: Manager plünderten ihr Unternehmen, indem sie für den Rückfluss angeblich gezahlter Bestechungsgelder in die eigene Tasche sorgten. Und: Über den Konzern, vor allem über die dort tätigen ehemaligen Geheimdienstler, konnten französische Regierungen eine Art Schattenpolitik betreiben.

Wie das funktionierte, hat Loik Le Floch-Prigent erzählt, von 1989 bis 1993 Generaldirektor bei Elf und im Mai in Frankreich wegen Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. So wurden zum Beispiel Spitzenpolitiker in erdölreichen Staaten Afrikas geschmiert. Laut Floch-Prigent lebten "ethnische Lokalbarone" in Nigeria, Kongo-Brazzaville, Gabun und Angola in großen Villen, die Elf finanzierte. Gleichzeitig kümmerten sich Mittelsmänner des Konzerns dafür, dass ein Teil der Bestechungsgelder zurückkam und auf den Konten von Elf-Managern landete. Wie groß der Klärungsbedarf ist, lässt sich nur ahnen: Gegen Floch-Prigent waren nach dem Urteil noch 27 Verfahren anhängig.

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