Politik : 16 Täter aus Verwahrung entlassen

Berlin - Auf der Grundlage des Straßburger Gerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung sind bislang mindestens 16 Täter entlassen worden. Sechs Entlassungen gab es in Hessen, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag berichtete. Jeweils drei Fälle betreffen demnach Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, zwei Schleswig-Holstein und einer das Saarland. Zudem gibt es einen Fall in Hamburg. Einige der Entlassenen hätten sich freiwillig in andere sichere Einrichtungen oder in Therapie begeben. Insgesamt seien mindestens 80 Gefangene von dem Straßburger Urteil betroffen, in vielen Bundesländern würden derzeit Freilassungsanträge geprüft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember 2009 entschieden, dass gegen bestimmte Straftäter zu Unrecht Sicherungsverwahrung verhängt worden war. Bis 1998 konnte die Maßnahme nur auf zehn Jahre befristet angeordnet werden, seither ist sie unbefristet möglich. Nach 1998 wurden jedoch zahlreiche Verwahrungen über die Zehn- Jahres-Frist hinaus verlängert – was nach Ansicht des Gerichts gegen das sogenannte Rückwirkungsverbot verstieß. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 eingeführt. Sie besagt, dass die Verwahrung in Ausnahmefällen erst nach dem Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verhängt werden kann. AFP/ddp

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