Politik: 160 Panzer aus Deutschland für Indonesien Regierung genehmigt

Berlin - Die Bundesregierung hat den umstrittenen Export von mehr als 160 Panzern nach Indonesien genehmigt. Ausfuhrgenehmigungen wurden unter anderem für 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erteilt, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul hervorgeht. Genehmigt wurde auch die Ausfuhr von insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzern. Hinzu kommen 50 Schützenpanzer vom Typ Leopard sowie Munition. Eine Sprecherin des Ministeriums bezifferte das Volumen des Deals am Mittwoch auf etwa 3,3 Millionen Euro, weitere Details würden im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

Das Panzergeschäft, über das länger verhandelt wurde, ist wegen der Menschenrechtslage in Indonesien umstritten. Amnesty International beklagt unter anderem in ihrem Länderbericht 2012 das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Oppositionelle in den Provinzen Papua und Maluku sowie Diskriminierungen religiöser Minderheiten.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch in Berlin, Indonesien habe nach 1998 einen tiefgreifenden Wandel „hin zu einem demokratischen politischen System“ vollzogen. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono habe Merkel bei seinem Besuch im März in Berlin versichert, dass seine Regierung alles daran setze, das friedliche Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten zu gewährleisten. AFP